Konstantin von Notz zum Grundrecht auf Informationszugang – auch hierfür braucht der ländliche Raum ein schnelles Internet
Zur Eigeninitiative mehrerer Gemeinden beim Breitbandausbau erklären die netzpolitischen Sprecher der Landtags- und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen und Konstantin von Notz:
Erneut müssen Gemeinden in Schleswig-Holstein den Breitbandausbau selbst und weitgehend auf eigene Kosten in die Hand nehmen. Doch so positiv und dringend geboten die jüngsten Initiativen der Gemeinden und Stadtwerke auch sind – sie bleiben letztlich eine notgedrungene und teure Selbsthilfe, um endlich Zugang zu einem zukunftsfähigen Breitbandanschluss zu erhalten.
Der Ausbau des schnellen Internets muss endlich flächendeckend kommen – auch im ländlichen Raum. Kein Unternehmen, kein Privathaushalt, keine Windkraftanlage, selbst kein moderner Bauernhof kann heute mehr hierauf verzichten. Ein breitbandiger Internetanschluss ist heute Bedingung für Teilhabe am sozialen und ökonomischen Leben, er sorgt für Wachstum und Beschäftigung und gehört damit zur staatlichen Daseinsfürsorge – genau wie Telefon, Gas und Strom.
Die großen Unternehmen, die sich zum Ausbau des ländlichen Raums verpflichtet haben, investierten jahrelang nur in den lukrativen Ballungszentren. CDU/CSU und FDP in Bund und Land beließen es jahrelang bei schönen Versprechungen und dem wohlfeilen Vertrauen auf den Markt. Viel zu lang hieß es, dass es praktisch keine „weiße Flecken“ mehr gäbe. Die Realität in unserem Land ist eine andere.
Es braucht einen Masterplan „Digitale Wirtschaft“. Die Breitbandversorgung muss, wie Telefon- und Postversorgung, zum Universaldienst erklärt werden, um schnell eine flächendeckende und dynamische, also eine mit dem technischen Fortschritt mitwachsende Breitbandversorgung für ganz Deutschland sicherzustellen.
Weniger unnütze Verkehrsprestigeprojekte und eine größere Geschwindigkeit beim Ausbau des Breitbandinternets – so sieht eine moderne grüne Infrastrukturpolitik für Schleswig-Holstein aus.