Zum heutigen bundesweiten Aktionstag gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und der
Protestaktion in Mölln erklärt der innen- und netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion
Bündnis/90 Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:
Die vielfältigen Aktionen gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in zahlreichen Städten – darunter auch in meinem Möllner Wahlkreisbüro – zeigen, dass viele Menschen nach wie vor nicht gewillt sind, bei all ihren Telefonaten, bei Email- und Internetkommunikation überwacht zu werden. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unnütz, sie stellt ein erhebliches Missbrauchsrisiko dar und greift tief in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger ein.
Das wird nicht nur in vielen Ländern Europas und Karlsruhe, sondern auch in Mölln und Schleswig- Holstein zurecht kritisch gesehen. Ich freue mich über die große Resonanz und die interessierten Nachfragen, die es zur Protestaktion heute morgen in meinem Möllner Wahlkreisbüro gegeben hat. Verschiedenste Menschen zeigten der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte. Umgekehrt forderten sie mit Grünen Karten ihr Recht auf Privatsphäre, Datenschutz oder das Berufsgeheimnis ein.
Mit Marlene Löhr und Burkhard Peters unterstützen auch die Landesvorsitzende bzw. der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Aktion. Allen Beteiligten und Interessierten danke ich nochmals für Ihren Protest.
Hintergrund: Anlässlich der anstehenden Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages rief der “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung”, eine auf den Schutz unserer digitalen Grundrechte spezialisierte Bürgerrechtsorganisation, dazu auf, am 13.10.2012 bundesweit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte zu zeigen. Hierbei handelt es sich um die anlasslose Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat.
Weitere Informationen und Bilder Aktion finden Sie auf meiner Homepage von-notz.de oder unter www.vorratsdatenspeicherung.de