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Bundesregierung fährt Stiftung Datenschutz an die Wand
Zum Boykott der Stiftung Datenschutz durch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:
Die Bundesregierung hat die von ihr als Leuchtturmprojekt gepriesene Stiftung Datenschutz sehenden Auges an die Wand gefahren. Mit Hinweis auf eine völlig verfehlte Konzeption haben die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern beschlossen, auf ihre Sitze im Beirat zu verzichten. Zu Recht fürchten die Beauftragten um ihre Unabhängigkeit.
Das vorläufige Scheitern der Stiftung war absehbar: Die von Beginn an aus allen Ecken geäußerte Kritik am Konzept einer Ministeriums-hörigen, einseitig Wirtschaftinteressen zugeneigten und viel zu dürftig ausgestatten Kleinstbehörde hat die Bundesregierung stets ignoriert. Gute Ansätze blieben auf der Strecke: Die Auffächerung der Instrumente und Institutionen des Datenschutzes und die Vergabe von unabhängigen Auditierungen.
Das Scheitern der Stiftung ist ein weiterer Offenbarungseid einer unfähigen Bundesregierung, die nicht im Stande ist, den verfassungsrechtlich garantierten Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Diese Bundesregierung schafft es nicht einmal, ein Projekt umzusetzen, das von allen politischen Akteuren unterstützt wurde. Daran, dass die Stiftung nun scheitert, trägt die Bundesregierung die alleinige Verantwortung.
Wir werden uns den Datenschutzbeauftragten anschließen und ebenfalls keinen Vertreter in den Beirat der Stiftung entsenden.