Zur ausgeweiteten „Offensive für bezahlbares Wohnen“ der schleswig-holsteinischen Landesregierung erklärt der Wahlkreisabgeordnete aus Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd von Bündnis 90/Die G
rünen, Dr. Konstantin von Notz:
Die nun auf ganz Schleswig-Holstein ausgeweitete Initiative der Landesregierung für bezahlbares Wohnen begrüße ich als Wahlkreisabgeordneter aus der Hamburger Metropolregion ausdrücklich. Es ist gut, dass Mieterbund, Wohnungswirtschaft und Innenministerium gemeinsam an einem Strang ziehen, um nicht nur im Hamburger Umland, sondern auch in Kiel, Lübeck oder Sylt sozialverträglichen Wohnraum zu fördern.
Denn wie im Falle Hamburgs ja schon seit Längerem bekannt, drohen auch dort steigende Mieten, Luxussanierungen und Immobilienspekulation Bewohnerinnen und Bewohner mit mittlerem und geringem Einkommen weiter zu verdrängen.
Aufgrund von Altersarmut, unterbrochenen Erwerbsbiographien und schlecht bezahlten Jobs betrifft das Problem immer breitere Schichten – das zeigen die bedenklichen Erfahrungen der schleswig-holsteinischen Bürgerbeauftragten. Die Politik hat dem Thema in den letzten Jahren nicht die Bedeutung beigemessen, die nötig gewesen wäre. Daher ist es nun überfällig, aus den in der Vergangenheit gemachten Fehlern zu lernen und entschieden und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umzusteuern.
Politik darf sich hier nicht hinter vermeintlichen Marktgesetzen verstecken, sondern muss entschlossen handeln. Die jetzige Initiative ist ein erster, wichtiger Schritt. Weitere müssen folgen. Guter und bezahlbarer Wohnraum ist der Schlüssel für eine lebendige Stadtentwicklung in Schleswig-Holstein.