Energiewende - Windräder Acker bei Breitenfelde - Foto Matteo

Statt Risikotechologie besser saubere und erneuerbare Energiequellen – Windräder bei Breitenfelde/Kreis Hzgt. Lauenburg

Zum schwarz-gelben Regierungsvorstoß beim Fracking erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Netz- und Innenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:

Die schwarz-gelbe Koalition will den Weg für die riskante Schiefergasförderung in Deutschland frei machen. Den vielen besorgten Bürgerinnen und Bürgern soll dazu eine Beruhigungspille in Form einer Umweltverträglichkeitsprüfung verabreicht werden.

Deren Einführung ist zwar richtig und wird auch von uns gefordert, doch reicht das bei weitem nicht aus. Viele Risiken, welche auch das Umweltbundesamt in seinem Gutachten nennt, werden von Schwarz-Gelb völlig außer Acht gelassen, so zum Beispiel die Langzeitsicherheit von Bohrlöchern. Die Koalition verliert in ihrem Schreiben auch kein Wort zum Umgang mit giftigen Chemikalien. Die wenigen genannten Punkte sind offenbar der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Koalition nach über zwei Jahren Streiterei einigen konnte. Man darf gespannt sein, ob die Minister Altmaier und Rösler es schaffen werden, dem Bundestag etwas Brauchbares vorzulegen.

Der Antrag der Grünen Bundestagsfraktion hat demgegenüber ein Moratorium von mindestens zwei Jahren für den Einsatz der Fracking-Technologie vorgesehen, um die Risiken der Technologie zu analysieren. Der Einsatz giftiger Chemikalien soll mit dem Antrag zum Schutz des Trinkwassers komplett verboten werden.

Der jüngste Regierungsvorstoß zeigt abermals, wie scheinheilig Schwarz-Gelb beim Fracking agiert: Sowohl im Landtag als auch im Lauenburger Kreistag geben sich viele Abgeordnete von FDP und CDU als Fracking-Kritiker, in Berlin blockieren sie hingegen seit zwei Jahren jede Initiative, die die Fracking-Technologie regulieren könnte. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt, ohne dass die Koalition eigene Vorschläge gemacht hätte. Wenigstens einige CDU-Abgeordnete aus den betroffenen Gebieten hatten hier den Mumm, im Sinne ihres gegebenen Wortes im Wahlkreis zu votieren, nicht so ihre Kollegen aus Schleswig-Holstein. CDU/CSU und FDP müssen sich nun ultimativ fragen lassen, wie ernst sie es mit ihrer Kritik an der Fracking-Technologie tatsächlich meinen.

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