Die Wege von Politik und Verwaltung transparent machen und zwar nicht nur architektonisch – im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages.
Raus aus den Hinterzimmern – Grüne Bundestagsfraktion legt Transparenzinitiative vor
Zur von der grünen Bundestagsfraktion vorgelegten Transparenzinitiative erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Innen- und Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:
Deutschland hinkt in Sachen Transparenz den europäischen Entwicklungen hinterher und wird den Anforderungen an eine moderne Demokratie damit nicht gerecht. Ob Stuttgart21 und Fehmarnbelt-Querung, Bergrecht und Fracking-Vorhaben oder Lebensmittelskandale. Die Bürgerinnen und Bürger fordern größere Transparenz ein – zu Recht!
Die grüne Bundestagsfraktion hat soeben ein Positionspapier vorgelegt, das aktuelle Schwerpunkte grüner Transparenzpolitik quer durch alle Politikbereiche bündelt und den dahinter stehenden Gesamtansatz aufzeigt. Dabei machen wir auch vor uns selbst nicht halt, sondern haben konkrete Forderungen für mehr Transparenz des Bundestages, seiner Ausschüsse und der Abgeordneten aufgestellt.
Transparenz ist für uns kein Selbstzweck und kein Allheilmittel. Transparenz und die Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen und Verwaltungshandeln sind jedoch die Grundlagen einer modernen demokratischen Gesellschaft. Transparenz ist Voraussetzung für die Verständlichkeit politischen Handelns, das Vertrauen in demokratische Strukturen und effektive Mitbestimmung durch mündige BürgerInnen. Dass berechtigte private und öffentliche Interessen wie der Daten- und Persönlichkeitsschutz, Geschäftsgeheimnisse und die Sicherheit geschützt werden müssen, versteht sich von selbst.
Die grüne Bundestagfraktion nimmt den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Transparenz auf: Nachdem wir in dieser Legislatur bereits zahlreiche Initiativen für eine verbesserte Transparenz in ganz unterschiedlichen Politik-Bereichen vorgelegt haben, haben wir nun eine „Transparenz-Offensive“ mit dem Titel „Wir wollen es wissen – raus aus den Hinterzimmern!“ vorgelegt, in dem wir unsere Bemühungen bündeln.
Hintergrund:
Der aktuelle Fraktionsbeschluss „Raus aus den Hinterzimmern – Wir wollen es wissen“ ist abrufbar unter: http://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/wir-wollen-es-wissen-raus-aus-den-hinterzimmern/konkrete-forderungen-fuer-transparenz_id_4387480