„Wir brauchen eine Magna Carta des Datenschutzes“, forderte Bundestagsfraktionschefin Renate Künast am Dienstag im Rahmen der Gesprächsrunde im ‚Partyspeicher‘ in Bönningstedt.
Das Wahlkreisbüro von Valerie Wilms hatte zu dieser Runde eingeladen und der S
peicher war mit knapp 60 Gästen voll besetzt, um den Ausführungen von Renate Künast, Konstantin von Notz sowie Holger Nohr zu folgen. Thema des Abends war die aktuelle Debatte um den von Edward Snowden aufgedeckten Späh-Skandal durch die Geheimdienste. Das ausgesprochene Ziel auf lange Sicht muss dabei aus Sicht der Fraktionschefin eine EU-Datenschutzreform sein.
„Unsere Daten gehören zu unserer Persönlichkeit“, erläuterte Künast ihre Forderung und forderte die Bundesregierung auf den Mut zu haben eine selbstbewusste Aufklärung bei der USA durchzusetzen.
Dies schaffe die Bundesregierung aktuell nicht, sondern agiere viel mehr als Bremse in diesem Prozess.
Konstantin von Notz ergänzte, dass genau dieser Prozess kein juristisches Spezialthema mehr sei, sondern jeden Einzelnen direkt betreffe. „Hierbei geht es um eine Grundfrage unseres Rechts, in welcher der Staat eine Schutzpflicht zu erfüllen hat“, folgerte der innen- und netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion.
Im Verlauf des Abends entwickelte sich eine angeregte Diskussion mit dem Publikum, welches sein Interesse und seine Sorge bezüglich des Datenschutzes deutlich machte.