Zu den jüngsten Erkenntnissen bezüglich der Häufigkeit sogenannter Funkzellenabfragen erklären die beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 der schleswig-holsteinischen Grünen, Luise Amtsberg und Dr. Konstantin von Notz:
Wer erfasst alles unser Kommunikationsverhalten?
Als Grüne fordern wir seit langem die Einschränkung der Streubüchse der nichtindividualiserten Funkzellenabfrage, die maßgeblich auf Bundesebene geregelt ist. Sie ist ein Instrument des Generalverdachts, das mit der unserem Rechtssystem immanenten Unschuldsvermutung nur sehr schwer in Einklang zu bringen ist.
Als Grüne sehen wir ihre Wirkung, die massenhafte Erfassung privater Kommunikationsdaten vollkommen unbescholtener und unbeteiligter Bürgerinnen und Bürger, sehr kritisch. Schon nach den Massenüberwachungen von Dresden und Berlin war klar, dass es so nicht weiter gehen kann. Aus diesem Grund haben wir im Bundestag einen Antrag für die weitere gesetzliche Beschränkung ihres Einsatzes vorgelegt, der von der schwarz-gelben Regierung Angela Merkels abgelehnt wurde.
Noch weitergehende Instrumente des Generalverdachts wie die ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger und Berufsgeheimnisträger völlig unabhängig von einer konkreten Straftat erfassende Vorratsdatenspeicherung haben in unserer Rechtsordnung nichts verloren und müssen sowohl auf bundesdeutschem als auch auf europäischen Parkett weiter verhindert werden.
Die jüngsten Berichte über die andauernde Massenüberwachung des Internets und aller Bürgerinnen und Bürger, die US-ansässige Dienste in Anspruch nehmen, verlangen von uns allen eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Verteidigung von Rechtsstaat und Demokratie.
Die seit nunmehr mehreren Monaten andauernde Ignoranz der schwarzgelben Bundesregierung gegenüber dem größten Datenskandal, den die westlichen Demokratien jemals erlebt haben, ist ein bürgerrechtliches Debakel. Statt umgehend größtmögliche Transparenz herzustellen und den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen, spielen Merkel, Pofalla und Friedrich das Ausmaß des Skandals weiter herunter. Das zeigt: Mit der Durchsetzung unsere Bürgerrechte ist diese Bundesregierung schlicht überfordert.