Die Grünen haben weiterhin die eklatanten Planungsmängel und Schönrechnereien im Blick: Z.B. die Frage der Fehmarnsund-Querung
Zur jüngsten Pressemitteilung der CDU zur Fehmarnbelt-Querung erklärt der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen Grünen zur Bundestagswahl, Dr. Konstantin von Notz:
Als Grüne haben wir – völlig wahlkampfunabhängig – immer gesagt: Wir halten die Fehmarnbelt-Querung für ein ökonomisch und ökologisch unsinniges, hoch riskantes Projekt.
Wir haben stets dafür plädiert, sich endlich ehrlich zu machen und die Alternativtrassen, zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen, die zweite Sundquerung und Ausbau des Knoten Hamburgs mit in die völlig verkorksten Planungen aufzunehmen.
Wir haben die Projektbefürworter wiederholt aufgefordert, endlich aktualisierte Kostenkalkulationen vorzulegen. Das ist, zunächst unter der Großen Koalition, später unter Schwarz-Gelb, bis heute nicht erfolgt, weil man – nicht ganz zu Unrecht – Angst vor dem ökonomischen Abgrund dieses Projekts für die öffentlichen Kassen hat.
Wir haben zudem immer darauf hingewiesen, dass, wer in den Bundesverkehrshaushalt und entsprechende Streichlisten der Bahn schaut, wenig Hoffnungen haben kann, dass die Bahn tatsächlich eine Alternativtrasse realisieren könnte, selbst wenn sie wollte.
Die Nord-CDU versucht auf durchsichtige Art und Weise ihren jahrzehntelangen Selbstbetrug zu kaschieren. Wer etwas für unsere Verkehrsinfrastruktur tun will, darf nicht immer neue milliardenschwere Projekte planen. Wir brachen jeden Euro für den Erhalt der Substanz.
Während mit der Rader Hochbrücke eine für das Land essentielle Verkehrsader teilweise gesperrt ist, suggeriert die CDU weiter, man könne in Ostholstein Milliarden in eine Hinterlandanbindung mit höchst zweifelhaftem verkehrspolitischem Nutzen stecken. Das ist Wahlkampfgetöse und absehbarer Betrug an den Wählerinnen und Wählern.
Wozu angesichts zu erwartenden Zusatzkosten in Höhe von circa anderthalb Milliarden Euro der Verweis auf die von der Union einst eingestellten 60 Millionen Euro dienen soll, bleibt allein das Geheimnis der CDU.