Die Wege zu mehr demokratischer Beteiligung können, müssen aber nicht unbedingt nur über das Parlament gehen – wie hier bei „Jugend und Parlament“
Zur heutigen Berichterstattung über großkoalitionäre Gedankenspiele zu Volksentscheiden auf Bundesebene, erklärt Dr. Konstantin von Notz, MdB:
Offenbar haben SPD und CDU aus Stuttgart 21 und vielen anderen Bürgerentscheiden nichts gelernt. Bürgerinnen und Bürger wollen sich stärker bei zentralen politischen Fragen einmischen und mitentscheiden. Hierfür setzen wir Grünen uns seit langem ein.
Unsere repräsentative Demokratie wird durch Volksentscheide nicht geschwächt, sie wird gestärkt! Damit dieses Instrument verantwortungsvoll umgesetzt werden kann, ist die konkrete Ausgestaltung von Bürgerentscheiden, etwa bei der Festlegung von Quoren, entscheidend. Klar ist: Wir brauchen kein Mitmach-Placebo, sondern echte Mitentscheidungsregelungen.
Dass die Innenpolitiker der CDU die großkoalitionären Gedankenspiele für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene nach wenigen Stunden wieder einkassieren, kommt nicht nur einer Ohrfeige für Chefunterhändler Friedrich und Oppermann gleich. Offenbar konnte sich auch Horst Seehofer, der in den letzten Monaten vehement für dieses Instrument trommelte, koalitionsintern nicht durchsetzen. Der ganze Vorgang zeigt deutlich, welch antiquiertes Demokratieverständnis in Teilen der Union noch immer vorherrscht.
Die Union pflegt noch immer ein taktisches Verhältnis zu Volksbegehren und Volksentscheiden. Dort wo sie ihr politisch nutzen, bedient sie sich als erste des Instruments, im übrigen blockiert sie jeden Ausbau der Bürgerrechte.
Bürgerinnen und Bürger dürfen in sechzehn Bundesländern über öffentliche Belange per Volksinitiative, Volksbefragung oder Volksentscheid mitentscheiden. Aufgrund der CDU-Blockade steht zu befürchten, dass ihnen dies Recht auf Bundesebene auch weiterhin verwehrt bleibt.