Merkel und die Kernschmelze des Rechtsstaats
Grau in grau: Die Ausspähaffären und das Bundeskanzleramt. Bild: Grüne Bundestagsfraktion/Feldhaus.
Die Bundesregierung ist bei der Wahrung der Bürgerrechte ein Totalausfall, meint der Grüne Konstantin von Notz. Bestes Beispiel: die NSA-Affäre. Merkel lasse es gar zu, dass die USA ein Anti-Spionage-Abkommen beerdigen.
Konstantin von Notz‘ Gastbeitrag vom 14. Januar 2014 auf Handelsblatt.com kann hier nachgelesen werden.