FR-Gastbeitrag zur Sicherheitsdebatte nach Terroranschlägen:
Die Anschläge von Paris haben Dramatik uns in ihrer kaltblütigen Brutalität und bildmächtigen Dramatik erschüttert – zugleich aber auch zu einer ebenso besonnenen wie entschlossene Gegenreaktion aus Solidarität, Dialogbereitschaft und Nachdenklichkeit geführt. Umso ärgerlicher sind demgegenüber populistische Instrumentalisierungsversuche in der Sicherheitsdebatte.
Hierzu habe ich einen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 9. Januar 2015 veröffentlicht.
Noch während sich die Ereignisse nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ überschlagen, ist die Debatte über politische Konsequenzen voll entbrannt. Großbritannien hat bereits die Kontrollen an den Grenzübergängen verschärft. In Deutschland wurde als erste Reaktion der Schutz mehrerer Zeitungsredaktionen und muslimischer Einrichtungen angeordnet bzw. verschärft.
Die heimtückischen Morde sind ein gezielter Anschlag auf unsere freien Gesellschaften, der uns allen gilt. Als Grüne Bundestagsfraktion verurteilen wir den blutigen Akt der Barbarei auf´s Schärfste. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gelten den Angehörigen der Opfer, den Verletzten und der Redaktion von „Charlie Hebdo“. Die Hintergründe der Tat müssen schnellstmöglich und umfassend aufgeklärt werden. Wir warnen jedoch eindringlich vor allzu einfachen Erklärungsmustern und vorschnellen Reaktionen. Die Stärke unserer Demokratie beweist sich gerade in der entschlossenen, rechtsstaatlichen und besonnenen Reaktion auf derart barbarische Akte.
Als Demokratinnen und Demokraten sagen wir klar: Wir werden es nicht zulassen, dass diejenigen, die das friedliche Zusammenleben und unsere Freiheit angreifen, Erfolg haben werden. Wir sind alle in der demokratischen Verantwortung, dass dieser grauenvolle Anschlag auf unsere Freiheit und Demokratie nicht von denen schamlos demagogisch ausgenutzt wird, die sich fremdenfeindlicher Parolen und rassistischer Weltbilder bedienen. Die bisherigen Reaktionen der Öffentlichkeit und die europaweit bekundete Solidarität geben uns Mut.
Gleichzeitig beobachten wir mit großer Sorge, dass Rechtspopulisten und Law and Order-Hardliner bereits wenige Stunde nach der Tat versuchen, diese für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren: Während
Es ist unsäglich, wenn jetzt – auch in Deutschland – Stimmen laut werden, die diesen schrecklichen Anschlag für eine Politik der Ressentiments gegen die muslimische Bevölkerung instrumentalisieren wollen oder versuchen, bürgerrechtliche Argumente in der Innenpolitik zu diffamieren. Wer das tut, gefährdet das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Er verrät europäische Errungenschaften und versteht nicht, worum es den Terroristen geht. Sie hassen die Freiheit und Offenheit unserer Gesellschaft. Das ist es, was sie zerstören wollen. Der Schutz und die Sicherheit der Menschen, ist deswegen auch der Schutz ihrer Freiheit und Bürgerrechte.