Zur heutigen Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages zur festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretender Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Konstantin von Notz:
In seinem kürzlich vorgelegten Bericht machte der Rechnungshof erneut deutlich, wie sehr die Bundesregierung auch weiterhin trickst, um die Realisierung der Querung noch zu retten. Er forderte die Bundesregierung noch einmal unmissverständlich auf, endlich in Neuverhandlungen über den Staatsvertrag einzutreten.
Heute hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages den Bericht – wohlgemerkt fraktionsübergreifend und einstimmig – angenommen und gegenüber der Regierung noch einmal explizit angemahnt, „umgehend zu untersuchen und rechtlich zu prüfen, ob der Staatsvertrag neu zu verhandeln ist.“ Klarer geht es nicht!
Es ist richtig: vor dem Hintergrund der gravierenden Probleme und massiven Kosten, dürfen wir nicht nur das „wie“ der FBQ reden, wir müssen über das „ob“ neu verhandeln. Das Bundesverkehrsministerium, das hat das Parlament heute klargestellt, muss endlich seine bisherige Blockadehaltung überwinden.
Die Bundesregierung muss endlich in Neuverhandlungen über den Staatsvertrag eintreten. Nur so können die durch zahlreiche unklare juristische Formulierungen und weitere Unwägbarkeiten entstandenen, eklatanten Risiken für den deutschen Steuerzahler noch abgewendet werden.
Den Beschluss des Ausschusses finden Sie hier: RPA-Beschlüsse-Sitzung14