Öffentliche Eklats, Funktionärsintrigen und ein heftiges Abgrenzungsproblem nach Rechtsaußen – wie auf Bundesebene geriert sich auch im Kreis Lauenburg die Alternative für Deutschland (AfD). Hetzpropaganda in Nazi-Tradition inklusive.
Schon ihr früherer Kreissprecher René Franke stand symptomatisch für diesen Rechtsdrall ins Populistische, den er früher in der Schill-Partei auslebte. Ein alter Bekannter aus dem Möllner Bürgermeister-Wahlkampf 2004. Hier fiel er zunächst durch Abwesenheit und dann als “unabhängiger Kandidat” mit billiger Polemik und absurder Angstschürerei auf, ohne eine konkrete Antwort auf die Probleme der Stadt zu haben.
Dubiose Parteikarrieren, obskure Positionen
Solch dubiose Parteikarrieren und obskuren Positionierungen finden sich in der örtlichen AfD zahlreich. So musste 2014 der Stormarner Kreissprecher Dirk Helms nach einem offen rechtsrevisionistischen und Holocaust-relativierenden „Geschichtsvortrag“ abtreten. Im Lauenburgischen muss sich nun René Frankes Nachfolger Markus Schreb mit dem Rechtsproblem herumschlagen. Doch auch vergleichsweise gemäßigten Kräften wie ihm gelingt vor Ort kein Kurswechsel. Das zeigt der heftige Parteistreit um eine antisemitische Karikatur in schlimmster „Stürmer“-Tradition. Die hatte ein Parteifreund aus dem Kreis auf Facebook gepostet – wohlgemerkt nachdem schon vor einiger Zeit in Brandenburg ein AfD-Kreistagsmitglied just über denselben braunen „Scherz“ zurücktreten musste; selbst einem offen mit Pegida flirtenden „Nationalkonservativen“ wie Alexander Gauland war das damals zu unappetitlich.
NS-Karikaturen – Parteitag durchaus geteilter Meinung
Das sah ein Mitglied im Kreisvorstand auch in diesem Fall so und erstattete Anzeige wegen Volksverhetzung mitsamt der Forderung eines Parteiaustritts. Eigentlich ein klare Angelegenheit, zumal der Beschuldigte eher pflichtschuldig denn einsichtig das Hetzbild löschte – Geldgier und Weltverschwörung in einem jüdischen Banker zu personifizieren, hält er weiterhin für eine legitime Form der „Kapitalismus-Kritik“.
Damit hat offensichtlich auch ein erheblicher Teil der Parteibasis kein Problem. Denn über diese Frage drohte fast der letzte Kreisparteitag zu platzen. Als ein Vorstandsmitglied festhielt, dass Antisemiten keinen Platz in der AfD hätten, wurde ihm lapidar entgegnet, er solle doch lieber selber gehen. Unterstützung erhielt der rechte Flügel vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Hanno Füsslein. Der wiederum soll – soweit öffentlich unwidersprochen – sogar den zumindest kreisbekannten Ex-NPD-Aktivisten Kay Oelke zu einem früheren Parteitag eingeladen haben. Das wäre ein bewusster Verstoß gegen den AfD-Abgrenzungsbeschluss zu rechtsradikalen Parteien. Auf dem Kreisparteitag erhielt der vergleichsweise gemäßigte Flügel auch noch eine Abstimmungsniederlage.
Bis dato keine klaren Konsequenzen
Zusammen mit Burkhard Peters, meinem grünen Wahlkreiskollegen aus dem Landtag, forderte ich daraufhin eine eindeutige Distanzierung der AfD-Spitze. Zwar versprachen die AfD-Führungen in Kreis und Land schnelle Aufklärung – doch bis dato gibt es keine klaren, öffentlichen Konsequenzen. Stattdessen verwies die AfD in einer kruden Argumentation auf Wirrköpfe an, die es nunmal in jeder Partei gäbe. Das zeigt: Zu einer klaren Abgrenzung ist man bis heute weder willens noch fähig.
Vielmehr weisen die jüngsten Entwicklungen auch auf Landesebene auf einen noch schärferen Rechtskurs. Vor dem Parteitag tourten Rechtsableger wie Beatrix von Storch und Frauke Petry durch Schleswig-Holstein. Die jüngste Niederlage des Lucke-Flügels und der Rücktritt seiner engen Verbündeten und schleswig-holsteinischen Landessprecherin, Ulrike Trebesius, lässt nichts Gutes vermuten.
Weiterer Rechtsruck auch auf Landesebene?
Offensichtlich wird man die rechten Ungeister nicht los, die man rief – systematisch aufs rechtspopulistische Wählerpotential schielend. Weder ein bürgerlicher Anstrich, noch viele akademische Grade können davon ablenken: Personell, thematisch aber auch im Stil ist die AfD im Bund aber auch in den Kommunen höchst antieuropäisch und rechtspopulistisch unterwegs.
Als Grüne werden wir weiterhin zusammen mit allen demokratischen Initiativen einer erfreulich lebendigen Zivilgesellschaft im Kreis wie im Land eine klare Kante gegen Rechts zeigen.