Viele Drohszenarien und futuristische Aufrüstungspläne und entsprechend große friedens- und menschenrechtspolitische Sorgen verbinden sich mit dem Schlagwort „cyber war“.
Die Bundesregierung belässt es hierbei vor allem auf aktionistische PR-Ankündigungen anstatt das Problem von IT-Sicherheit, Menschenrechten und Krisenprävention in einer zusehends digitalisierteren Welt offen zu diskutieren und klare Konsequenzen daraus zu ziehen. Derweil wird auch aus Deutschland munter Späh- und Zensursoftware in fragwürdige Staaten exportiert.
Zu den Plänen der Verteidigungsministerin, einen neuen Organisationsbereich „Cyber- und Informationsraum“ zu schaffen, findet findet Ihr hier das gemeinsame Statement mit meiner grünen Kollegin Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:
Frau von der Leyens große Ankündigung eines neuen Organisationsbereiches ist vor allem eine knackige Schlagzeile, hinter der sich jedoch ein fataler Kurswechsel verbirgt. Natürlich muss sich auch die Bundeswehr auf neue Bedrohungslagen einstellen, durch die geplante Neustrukturierung wird die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr in diesem Bereich zunächst in den nächsten Jahren eher gelähmt denn gestärkt. Nur mit effektiven, sachgerechten und rechtlich klaren Strukturen, genug Personal und klugen sicherheitspolitischen Leitlinien kann auch die Bundeswehr zu mehr Sicherheit in offenen und freien Netzen beitragen.
Statt sich auf den wichtigen Schutz der eigenen IT-Infrastruktur zu konzentrieren, will die Verteidigungsministerin die Bundeswehr künftig auch für IT-Angriffe einsetzen. Solche Angriffsoperationen stellen überwiegend hochproblematische Formen der Kriegsführung dar, weil Bürger und Zivilgesellschaft mitgefährdet werden. Sie gefährden die Entwicklung eines freien und sicheren Internet und treiben die weltweite Aufrüstungsspirale in der IT-Kriegsführung massiv voran. Wer selbst auf Sicherheitslücken in anderen Systemen spekuliert und diese ausnutzen will, hat ein großes Interesse daran, dass es auch weiterhin Sicherheitslücken gibt. Stattdessen sollte sich die Bundesregierung bemühen, ihr bekannte Sicherheitslücken umgehend zu schließen und so IT-Sicherheit effektiv zu erhöhen. Statt die Bundeswehr für die virtuelle Kriegsführung zu rüsten, sollte sich Frau von der Leyen auf internationaler Ebene für konkrete Vereinbarungen zur Sorgfaltsverantwortung für ein friedliches Miteinander im Cyberraum einsetzen.
Mit dem neuen Organisationsbereich stehen der Bundeswehr erneut große Umwälzungen bevor. Wer einen neuen Organisationsbereich schaffen will, sollte so umfassende Strukturveränderungen gut und nachvollziehbar begründen können. Genau das hat die Verteidigungsministerin jedoch bisher versäumt. Die Bundesregierung hat das Thema über Jahre verschlafen. Nun versucht Frau von der Leyen die Versäumnisse und den eklatanten Personalmangel bei der Bundeswehr mit hektischem Aktionismus zu übertünchen. Diese weitreichenden Veränderungen sind jedoch rechtsstaatlich bedenklich.
Zudem wird die Handlungsfähigkeit eingeschränkt: Statt die Fähigkeiten bei der Streitkräftebasis zu belassen und dort mit Blick auf besseren Schutz auszubauen, sollen Strukturen durch noch mehr Verwaltung und Bürokratie aufgebläht werden.