Nach Snowden-Enthüllungen, Spionage-Affären und Präsidenten-Demission ist der Bundesnachrichtendienst dringend reformbedürftig. Doch mit ihrer Geheimdienst-Reform verschlimmbessert die Bundesregierung nur die offenkundigen Rechts- und Strukturprobleme. Hier könnt Ihr meine Rede vom 8. Juli (184. Sitzung, Zusatzpunkt 10) anschauen und nachlesen:
Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir vor zweieinhalb Jahren mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses NSA/BND begannen, gab es eine Sachverständigenanhörung zur Praxis des Bundesnachrichtendienstes bei der Fernmeldeaufklärung. Es war die einhellige Meinung aller Sachverständigen inklusive des Sachverständigen der Union, Herrn Professor Papier: Die Praxis des Bundesnachrichtendienstes ist offenkundig rechtswidrig. Offenkundig rechtswidrig!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese juristische Bewertung wurde inzwischen x-mal bestätigt. Viele neue rechtswidrige Details haben wir, Tankred Schipanski, in den letzten Monaten herausgearbeitet: Millionen unkontrollierte Selektoren von BND und NSA, das heimliche Löschen Zehntausender dieser Selektoren während des Bundestagswahlkampfs 2013, Operationen wie „Eikonal“ und „Glotaic“, durch die milliardenfach Daten auf der Glasfaser in Deutschland abgegriffen wurden, usw. usf. Es ist gut, dass der PUA diesen Dingen auf den Grund gegangen ist. So entschieden wie bisher werden wir die nächsten Monate weiter aufklären.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Spätestens heute offenbart sich mit diesem Gesetzentwurf in diesem Parlament aber auch Folgendes: Die Abmoderation der Snowden-Veröffentlichungen durch den damaligen Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla, im Bundestagswahlkampf 2013 war keine Nebelkerze. Es war schlicht die Unwahrheit. Die ganze Nummer damals – die gespielte Unwissenheit der Bundesregierung zum Können und Agieren der NSA, die vorgetragene Unschuld des Bundesnachrichtendienstes, die Ahnungslosigkeit der Spionageabwehr,
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
der erhobene Zeigefinger Richtung USA, das „Abhören unter Freunden geht gar nicht“ der Bundeskanzlerin, die Inaussichtstellung des baldigen Abschlusses eines No-Spy-Abkommens –, das alles und noch viel mehr entspricht überhaupt nicht der Wirklichkeit. Es war eine bewusst gefahrene Lügenkampagne.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Weil die Verfassungswidrigkeit der Praktiken des BND inzwischen amtlich ist, bringen Sie nun diesen Gesetzentwurf ein. Es gibt akzeptable, sogar anerkennenswerte Motive, Herr Minister; das sehe ich genauso. Dieser Gesetzentwurf ist der Versuch, eine gesetzliche Grundlage zumindest für Teile der Fernmeldeaufklärung zu schaffen. Ansatzweise versuchen Sie, unter EU-Mitgliedstaaten die Überwachung zumindest teilweise zurückzufahren. Aber es geht nicht weit genug. Die eigentliche Kernfrage, das eigentliche Kernproblem der digitalen Gesellschaft ist der Grundrechtsschutz im Internet, hier speziell die Geltung der in Artikel 10 des Grundgesetzes verankerten Kommunikationsfreiheit auf der Glasfaser. Genau diesen Schutz verweigern Sie mit Ihrem Gesetzentwurf, und deswegen springt die Nummer hier entschieden zu kurz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Sie legalisieren die Massenüberwachung und schaffen ein neues Kontrollgremium; das wurde eben schon angesprochen. Es soll eines der Judikative werden. Nichts gegen die Richterinnen und Richter des BGH, aber Sie versuchen ganz bewusst, das Parlament vor die Tür zu setzen, weil Ihnen die Auseinandersetzungen mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium, Herr Kollege Binninger, mit der G10-Kommission und mit den Untersuchungsausschüssen zu anstrengend, zu unangenehm und zu skandalanfällig sind. Deshalb schaffen Sie einfach ein neues Gremium. Das ist ein Affront gegen den Deutschen Bundestag.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Ich kann Ihnen, Frau Högl, nur sehr raten, bei dieser Selbstverzwergung des Parlaments, die Ihnen hier vorgeschlagen wird, nicht mitzumachen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Eva Högl [SPD]: Ich habe das ja angesprochen!)
Es gäbe noch viel anzusprechen, aber die Zeit ist begrenzt; denn für Ihren historischen Gesetzentwurf haben Sie hier den letzten Slot vor der Sommerpause gezogen und ihm ganze 38 Minuten eingeräumt. Das lässt tief blicken.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Es kommen noch die zweite und dritte Lesung! Locker bleiben!)
Man kann nur hoffen, dass Sie über die Sommerpause zur Besinnung kommen. Das gilt im Übrigen auch für Ihre gestern bekanntgewordene Internetstrategie aus dem Haus des Innenministers. Das alles ist verfassungsrechtlich hochproblematisch und Kraut und Rüben. Darin fügt sich Ihr Entwurf heute ziemlich nahtlos ein. Sie beheben nicht die verfassungsrechtlichen Probleme, Sie vertiefen sie mit diesem Entwurf weiter.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])
Wir brauchen in diesen schwierigen Zeiten – da bin ich bei vielen der Vorrednerinnen und Vorredner – eine kohärente Strategie für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Netz, und wir brauchen einen funktionierenden, rechtsstaatlich fest verankerten und mit einer glasklaren Rechtsgrundlage ausgestatteten Bundesnachrichtendienst. Ich habe vorgestern dem neuen Präsidenten sehr genau zugehört; mir hat seine ausgewogene Rede ausgesprochen gut gefallen. Aber ich sage Ihnen allen hier: Wenn wir ihn in seinem neuen Amt nicht auf einen Schleudersitz setzen wollen, dann müssen Sie diesen Gesetzentwurf massiv nachbessern. Für konstruktive Diskussionen hierüber stehen wir gerne zur Verfügung.
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)