„Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“, dieser Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel prägte die Diskussion um die Geheimdienstaffäre im Wahlkampfsommer 2013 wie kein anderer. Kurz darauf versicherte der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla der Öffentlichkeit, die USA hielten sich auf deutschem Boden an deutsches Recht und es werde ein No-Spy-Abkommen verhandelt. Beides war falsch, wie wir durch die Ausschussarbeit heute wissen.
Drei Jahre lang haben wir versucht, Licht ins Dunkel zu bringen, nun sind wir auf der Zielgeraden: Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSA-Skandals und der Verwicklung deutscher Geheimdienste hat seine Arbeit beendet. Gemeinsam mit der Linken haben wir die von Edward Snowden enthüllten massiven Spionagetätigkeiten trotz aller Widerstände intensiv aufgeklärt. Immer wieder behinderten Koalitionsabgeordnete und Bundesregierung unsere Arbeit. Sie verschleppten und vereitelten schließlich sogar alle Versuche, Edward Snowden als Zeugen anzuhören.
Dennoch war der Ausschuss ein großer Erfolg. Rechtswidrige Geheimdienst-Operationen wie EIKONAL, bei der der Bundesnachrichtendienst (BND) massenhaft Daten an einem Netzknoten in Frankfurt am Main abgegriffen und an die NSA weitergegeben hat, wären ohne den Ausschuss niemals ans Tageslicht gekommen. Dies gilt ebenso für die massiven Verstöße in der Kooperation mit der NSA in Bad Aibling. Nur durch hartnäckiges Nachhaken der Opposition wurde aufgedeckt, dass die NSA mit Hilfe des BND jahrelang mittels Suchbegriffen (sogenannten „Selektoren“) Regierungen und Einrichtungen der EU-Staaten und der EU ausspioniert hat.
In diesem Zusammenhang haben wir enthüllt, dass der BND keinen Deut besser ist als die durch die Snowden-Enthüllungen angeprangerten US- und britischen Geheimdienste. Auch der BND hörte in großem Umfang rechtswidrig Kommunikation von Regierungen der EU-Partnerstaaten und der USA ab. Abhören unter Freunden ging also wunderbar, trotz aller Lippenbekenntnisse und Empörungen der Bundeskanzlerin im Wahljahr 2013.
Wir brauchen dringend eine grundlegende Reform der Aufsicht und Kontrolle der Nachrichtendienste. Die parlamentarische Kontrolle muss gestärkt und die Aufsicht durch die zuständigen Ministerien faktisch wieder hergestellt werden. Hierzu haben wir einen Antrag mit weitreichenden Gestaltungsvorschlägen in den Bundestag eingebracht.
Ebenso ist für uns klar, dass der Schutz von Whistleblowern gestärkt werden muss. Auch hierzu haben wir bereits zu Beginn der Legislatur eine Initiative in den Bundestag eingebracht. Missstände und rechtswidrige Praktiken in Unternehmen und Behörden werden oft erst durch Hinweise mutiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekannt. Gerade im öffentlichen Dienst müssen bessere Möglichkeiten zur Aufdeckung von Skandalen geschaffen werden. Das Vertuschen und Täuschen gegenüber den parlamentarischen Kontrollgremien und auch der Fachaufsicht hätte durch einen effektiven Whistleblowerschutz verhindert werden können.
Als Kernfrage bleibt für uns am Ende dieses Ausschusses, wie wir den Grundrechtsschutz auch in der digitalen Welt sicherstellen können. Diese Herausforderung hat für uns Grüne klare Priorität, dafür werden wir Die Große Koalition hat sich in dieser Legislatur dazu entschieden, diesen Schutz nicht zuzusagen.
Mein Interview hierzu im ARD-Morgenmagazin von heute früh könnt Ihr hier anschauen. Meine Bundestagsrede zu den Erkenntnissen des Ausschusses könnt ihr heute ab 17:30 live auf der Seite des Deutschen Bundestages verfolgen oder später nachschauen. Ich freue mich über Eure Rückmeldungen oder Kommentare!