Die anlasslose Massenüberwachung, die durch Edward Snowden aufgedeckt worden ist, hat zur Einrichtung des NSA-Untersuchungsausschusses geführt. Doch was ist in den letzten vier Jahren passiert? Nicht viel. Die Bundesregierung sieht weiterhin keinen Handlungsbedarf, ignoriert kritische Stimmen und gar den Bericht der Datenschutzbeauftragten.

Seht hier meine Rede zum NSA-Untersuchungsausschuss:

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