Auch in meinem Wahlkreis – am Rand der boomenden Metropolregion Hamburg – gibt es „weiße Flecken“ bei der Versorgung mit schnellem Internetzugang. Hier lohnt sich für die großen Anbieter offenbar nicht die Investition und von der Bundesregierung ist außer großspurigen Ankündigungen wenig zu erwarten. Doch die kommunalen Stadtwerke nehmen über Orts- und Kreisgrenzen hinweg die Sache selbst in die Hand. Aus gutem Grund, denn an einem Netzzugang hängt gerade für den ländlichen Raum viel. Wir Grüne wollen dieses vorbildliche Engagement vor Ort bundesweit gezielt stärken. Hier findet Ihr meine Pressemitteilung:
Zu den neuen Breitbandprojekten und dem bundesweit vorbildlichen Glasfaserausbau in der Region erklärt Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher und grüner Direktkandidat für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd:
Kein Unternehmen, kein Ferienort, kein Bauernhof kann heute mehr auf schnelles Internet verzichten. Ohne vernünftigen Glasfaseranschluss keine gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe in der digitalen Welt – das gilt gerade für entlegenere Orte im ländlichen Raum.
Das ist Teil unserer Daseinsfürsorge – und darf nicht einem Skandalminister Dobrindt überlassen werden. Denn die Bundesregierung setzt aus falscher Rücksicht auf eine völlig rückwärtsgewandte Technologie. Sie hübscht alte Kupferkabel auf anstatt auf wirklich zukunftsfähige Glasfaser zu setzen. All die IT-Gipfeln entpuppen sich vor dem Hintergrund dieser verheerenden Entscheidungen der Großen Koalition als reine Showveranstaltungen.
Ohne flächendeckende Glasfaser bleibt Deutschland digital abgehängt. So müssen Gemeinden und Stadtwerke den Ausbau auf eigene Kosten selbst in die Hand nehmen. Doch mancherorts wird aus der Not eine Tugend. Das Engagement der Vereinigten Stadtwerke von Mölln, Ratzeburg und Bad Oldesloe bis nunmehr sogar Boizenburg ist bundesweit vorbildlich. Technologisches Know-How, regionale Verwurzelung und die kluge Kooperation über Stadt- und Kreisgrenzen hinaus machen die vermeintlich Kleinen ganz groß in dieser entscheidenden Zukunftsfrage für die Region. Auch diese Stärke aus den Gemeinden heraus erklärt, warum Schleswig-Holstein gegenüber anderen Ländern in Sachen Glasfaser die Nase vorn hat.
Als Grüne wollen wir dieses Engagement vor Ort in ganz Deutschland stärken: Mit einer öffentlichen Netzgesellschaft können Kooperationen von Kommunen und weiteren Partnern konkret unterstützt werden. Dafür muss der Bund Geld in die Hand nehmen, Geld, das er mit dem Verkauf seiner Telekom-Aktien erlösen kann. So sorgen wir für den nötigen Wettbewerb und zugleich für die nötige Anschubfinanzierung – und damit für Glasfaser bis zur Haustür des letzten Bauernhofs und der schönsten Hallig.