Zu dem gerade vorgelegten Konzept für gleichwertige Lebensverhältnisse und lebenswerte Regionen erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:
Die Lebensverhältnisse in Deutschland sind alles andere als gleichwertig. Die Schere zwischen armen und reichen Städten und Regionen geht seit Jahren weiter auseinander. Die betroffenen Städte und Regionen brauchen jetzt Unterstützung bei der Bewältigung des Investitionsstaus und der Stärkung der Daseinsvorsorge, damit Verbesserungen für die Menschen vor Ort spürbar werden.
Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist entscheidend für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Auch vor dem Hintergrund der anhaltenden Untätigkeit der Bundesregierung, die am Anfang der Wahlperiode extra ein Heimatministerium geschaffen hat, setzen wir auf einen echten Neustart, auf einen Pakt von Bund und Ländern, der die Probleme endlich an der Wurzel anpackt.
Als Grüne Bundestagsfraktion legen wir ein umfassendes Konzept vor: Der Neustart in der Förderpolitik soll dort greifen, wo bisherige Förderansätze nicht gelingen und die Menschen vor Ort gezielt mit einbeziehen. Außerdem sollen Versorgungsstandards, insbesondere für Gesundheit, schnelles Internet und Mobilität eingeführt werden, auf die sich die Menschen verlassen können.
Wir setzen auf ein Empowerment der Regionen. Eine Förderpolitik, die es den Menschen vor Ort möglich macht, Zukunft zu gestalten, denn sie sind die Experten für Probleme und Lösungen in ihren Regionen. Dafür wollen wir im ersten Schritt über eine Milliarde Euro mobilisieren.
Wir brauchen eine räumliche Grundsicherung: Standards, auf die die Menschen bauen können. Ganz egal, wo Sie wohnen: Auf schnelles Internet, eine gute Gesundheitsversorgung und echte Mobilitäts-Angebote sollte niemand verzichten müssen.
Hier finden Sie den entsprechenden Fraktionsbeschluss.