Zur aktuellen Berichterstattung über den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanal erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und grüner Wahlkreisabgeordnete Konstantin von Notz:
Es ist gut, dass endlich ein Stück weit Rationalität in die Debatte um den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals einzieht. Darauf, dass weder die Verkehrsprognosen noch die aktuellen Entwicklungen in der Binnenschifffahrt den bisher geplanten Ausbau rechtfertigen, wird seit Jahren hingewiesen. Dies gilt z.B. für die Entwicklung bei den Schiffstiefgängen, auf die ich bereits 2017 hingewiesen habe.
Neben dem BUND und dem Binnenschifferverband hatte sich selbst der Staatssekretär im Verkehrsministerium auf parlamentarische Nachfragen von mir von den Ausbauplänen distanziert.
Dass sich nun auch bei den bisherigen Befürwortern des sehr weitgehenden Ausbaus die Erkenntnis durchsetzt, dass die bisherigen Pläne aus verkehrlicher Sicht nicht nötig und aus ökologischer Sicht fragwürdig sind, begrüße ich. Die vielen Millionen Euro, die bislang u.a. für die Kanal-Verbreiterung vorgesehen waren, können sehr viel sinnvoller genutzt werden.
Über das Vorgehen der Großen Koalition in dieser Frage kann man sich insgesamt nur wundern. Man musste wahrlich kein Fachmann sein, um auch vorher zu erkennen, dass die Ausbaupläne mit den Realitäten am Kanal nur sehr schwer in Einklang zu bringen sind. Dass dies erst mit einer jahrelangen Verzögerung erkannt wurde, zeigt, wie unseriös die Verkehrspolitik der Großen Koalition ist.
Die Bereitstellung der mehreren hundert Millionen Euro für den Ausbau wurde in der Region als großer Coup zweier Haushaltspolitiker aus Schleswig-Holstein verkauft. Das jetzige Zurückrudern als Erfolgsmeldung über die plötzliche Halbierung der Kosten zu verkaufen, ist schlicht absurd und unseriös. Es stünde allen Beteiligten gut an, wenn man die Größe aufbrächte, einfach zuzugeben, dass die bisherigen Pläne völlig überdimensioniert waren und man dies endlich erkannt hat.