Zum IT-Angriff auf Bundesbehörden erklärt Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Erneut erleben wir einen sehr schwerwiegenden IT-Angriff. Wir gehen davon aus, dass dessen Ausmaß sehr viel weitreichender ist als bislang bekannt. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, proaktiv über das genaue Ausmaß und getroffene Gegenmaßnahmen aufzuklären. Zunächst wollen wir wissen, um welche sechs Bundesbehörden es sich konkret handelt, die laut Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erfolgreich angegriffen wurden. Hier interessiert uns vor allem die Frage, über welche Informationen und Daten die Angreifer Kenntnis erlangten und ob hierunter beispielsweise auch sicherheitsrelevante Informationen waren. Hierzu haben wir eine schriftliche Frage an die Bundesregierung gerichtet. Genauso muss die Bundesregierung öffentlich darüber informieren, welche Kenntnisse ihr und den Sicherheitsbehörden insgesamt zu den Angriffen vorliegen und welche Schritte sie unternimmt, um die zahlreichen betroffenen Unternehmen zu beraten und ihnen dabei zu helfen, sich bestmöglich zu schützen. Um der Bundesregierung die Gelegenheit zu geben, haben wir im Innenausschuss einen entsprechenden Bericht beantragt.