Zu Meldungen, nach denen sich Union und SPD auf die sogenannte „Quellen-TKÜ“ für Nachrichtendienste verständigt haben, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Die Bundesregierung hat es bis heute verpasst, die zahlreichen offenen Fragen in Bezug auf den Einsatz der „Quellen-TKÜ“ zu klären. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt sie seit Jahren nicht um. Auf parlamentarische Fragen verweigert sie Antworten pauschal.
Bezüglich des Einsatzes besteht schon im Polizeibereich seit Jahren eine massive Rechtsunsicherheit. Diese führt dazu – das haben unsere Anfragen gezeigt – dass das angeblich elementare Ermittlungsinstrument in den letzten Jahren weder durch das Bundeskriminalamt (BKA) noch durch den Generalbundesanwalt (GBA) auch nur ein einziges Mal zum Einsatz kam.
Wir brauchen mehr Transparenz und Kontrolle sowie klare, rechtskonforme Rechtsgrundlagen und Ermittlungsinstrumente in diesem verfassungsrechtlich heiklen Feld. Statt für diese zu sorgen, weitet die Bundesregierung den Einsatz nun auf den Nachrichtendienstbereich aus. Sie handelt weiter mit Sicherheitslücken und arbeitet mit hochdubiosen IT-Sicherheitsfirmen zusammen.
Wir brauchen gute, solide und zielgerichtete Polizeiarbeit. Die Ausweitung der „Quellen-TKÜ“ auf den nachrichtendienstlichen Bereich lehnen wir klar ab. Statt die IT-Sicherheit so massiv zu gefährden, müssen wir den staatlichen Handel mit und die Nutzung von nicht gemeldeten Sicherheitslücken beenden und ein System zu Meldung für diese einführen. All das tut die Bundesregierung nicht. Durch ihr Vorgehen in der allerletzten Schlaufe der Wahlperiode geht die Große Koalition bewusst ein erhebliches Risiko ein.
Gerade in Krisenzeiten gilt: Ein starker, demokratischer Rechtsstaat muss Sicherheit gewährleisten und gleichzeitig unsere Demokratie konstituierenden Freiheitsrechte zwingend wahren. Den ständigen Abbau von Freiheitsrechten und unsere Sicherheit gefährdende Symboldebatten können wir uns angesichts vielfältiger Angriffe auf unsere Demokratie schlicht nicht leisten.