Zum Vorschlag für ein sogenanntes „Bundestransparenzgesetz“, den ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von Mehr Demokratie, FragDenStaat, Transparency International, Gesellschaft für Freiheitsrechte, LobbyControl und anderen an das Bundesinnenministerium übergeben hat, erklären Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat und im Digitalausschuss, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Um staatliches Handeln transparenter, offener und nachvollziehbarer zu machen, braucht es ein Bundestransparenzgesetz. Gemeinsam mit Expert*innen weisen wir seit Jahren auf die positiven Effekte von Transparenzgesetzen hin und haben im Parlament wiederholt sehr konkrete Vorschläge dazu unterbreitet, die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit offener Daten zu verbessern.
Eine Pflicht zur aktiven Veröffentlichung von Informationen und Datenbeständen der öffentlichen Hand stärkt nicht nur Transparenz und demokratisches Engagement, sondern nutzt auch der Verwaltung selbst. Durch die Verpflichtung, Daten zukünftig proaktiv zur Verfügung zu stellen, werden effektive Datenverarbeitungsstrukturen geschaffen, die Mitarbeitende in den Behörden entlasten und innovative, elektronische Dienstleistungen ermöglichen. Damit birgt ein Transparenzgesetz auch erhebliche wirtschaftliche Wertschöpfungspotenziale.
Der Informationsfreiheit wurde in den vergangenen Wahlperioden nicht die notwendige politische Priorität eingeräumt. Die Ampelpartner haben sich im Koalitionsvertrag auf zahlreiche Projekte verständigt, die einen echten Mehrwert für die freie Zugänglichkeit, Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Daten bedeuten. Zentral ist die Vereinbarung, die bestehenden Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz zu vereinheitlichen und weiterzuentwickeln.
Wir begrüßen den engagierten Einsatz der Zivilgesellschaft für ein Mehr an Transparenz und für eine zeitgemäße Datenpolitik, der in dem vorgelegten Vorschlag zum Ausdruck kommt. Der heute an das Bundesinnenministerium übergebene Entwurf liefert einen wichtigen Impuls für die rasche Umsetzung dieses zentralen Punktes des Koalitionsvertrags. Als Grüne werben wir für die zeitnahe Erarbeitung und Vorlage eines Gesetzesentwurfs und eine ambitionierte Umsetzung des Vorhabens.
Die organisierte Zivilgesellschaft hat vielfach eindringlich unter Beweis gestellt, wie wertvoll der Sachverstand ist, den sie einbringen kann. Die Ampelregierung hat im Koalitionsvertrag den Anspruch formuliert, sie sehr viel stärker als bisher in Gesetzgebungsprozesse einzubinden. Vor diesem Hintergrund erwarten wir vom Bundesinnenministerium, dass es den jüngsten Vorschlag ernst nimmt und diesen sowie die Expertise der Zivilgesellschaft im weiteren Prozess berücksichtigt.