Zum heute im Kabinett beschlossenen neuen Zeitplan für das Bundestransparenzgesetz erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Digitalausschuss:
Es ist ein zentrales Anliegen der Ampelkoalition, staatliches Handeln transparenter, offener und nachvollziehbarer zu machen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung der Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz ist ein ganz wesentlicher Baustein zur Modernisierung unseres Staates. Das Gesetz soll hohe Transparenzstandards setzen, um die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit offener Daten zu verbessern. Auf die vielen positiven Effekte von Transparenzgesetzen weisen wir Grünen gemeinsam mit Expertinnen und Experten seit Jahren hin. Wiederholt haben wir hier sehr konkrete Vorschläge vorgelegt. Dass wir uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern klar zur Informationsfreiheit bekennen, ist ein wichtiger Richtungswechsel, nachdem dem Thema in den vergangenen Wahlperioden nicht die notwendige politische Priorität eingeräumt wurde.
Um diesem hohen Anspruch an Transparenz praktisch gerecht zu werden, ist es wichtig, das Bundestransparenzgesetz endlich in die konkrete praktische Umsetzung zu bringen. Je früher wir ein Transparenzgesetz verabschieden, desto schneller stärken wir demokratisches Engagement und schöpfen die Potenziale für Zivilgesellschaft, Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung. Die Umsetzung des Projekts dürfen wir nicht auf das Ende der Wahlperiode verschieben. Vielmehr ist das Bundesinnenministerium in der Verantwortung, das Gesetzgebungsverfahren so aufzusetzen, dass eine ausführliche parlamentarische Befassung möglich ist und eine umfassende und proaktive Einbindung der Zivilgesellschaft sowie wissenschaftlicher Expertise erfolgt.
Als Grüne werben wir für die zeitnahe Erarbeitung und Vorlage eines Gesetzesentwurfs und eine ambitioniertere Umsetzung des Vorhabens. Zugleich erinnern wir an den schon im letzten Jahr vorgelegten Vorschlag der organisierten Zivilgesellschaft. Dieser zeigt nicht nur auf, welche Bedeutung die Öffentlichkeit dem Thema zuerkennt, sondern auch wie hoch die Expertise ist, die im Gesetzgebungsprozess Berücksichtigung finden muss.