| Am Freitag haben die Ampelfraktionen im Deutschen Bundestag ein neues Staatsangehörigkeitsrecht verabschiedet. Dazu erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Grüner Bundestagsabgeordnete für die Kreise Herzogtum-Lauenburg, Stormarn und Segeberg: Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrechts wird Deutschland ein Stück mehr zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Wir sagen Menschen, die bei uns leben: Dein Land, dein Pass! Diese Reform ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung unserer Demokratie. Denn auch in unserer Region durften viele Menschen bisher nicht an Wahlen teilnehmen und aktiv mitgestalten. Durch die leichtere Anerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit ändert sich das endlich. Das Gesetz erleichtert die Einbürgerung insbesondere durch kürzere Fristen: Die Annahme der Staatsbürgerschaft ist künftig nach fünf Jahren regulärem Aufenthalt möglich, bei besonderen Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren. Damit folgt Deutschland dem internationalen Trend – in den meisten Nachbarländern ist die Einbürgerung bisher schneller möglich als bei uns. Die Reform hat stärkt auch unsere Wirtschaft, in dem sie dafür sorgt, dass sich im internationalen Wettbewerb dringend benötigte Arbeitskräfte eher für Deutschland entscheiden – und bleiben. Mit der Reform wertschätzen wir auch die Lebensrealität vieler Menschen, die ihre bisherige Staatsangehörigkeit nicht aufgeben wollen oder können. Das Gesetz sieht vor, die künftige Einbürgerungspraxis statistisch zu erfassen und zu evaluieren, um gegebenenfalls Veränderungen vornehmen zu können. Hintergrund: Konstantin von Notz hat die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts federführend für die Grüne Bundestagsfraktion über viele Wochen verhandelt. Kurz vor Weihnachten gelang der Durchbruch und die politische Einigung mit SPD und FDP. Am vergangenen Freitag wurde die Reform in abschließender 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag beraten und endgültig beschlossen. |
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