Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Alge der IT-Sicherheit in Deutschland im Jahr 2024 erklären Misbah Khan, Mitglied des Innen- und Digitalausschusses, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Bei der IT-Sicherheit brennt die Hütte seit Jahren lichterloh. Auch der heute vorgelegte Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland bestätigt dies noch einmal. Er muss alarmieren. Die Lage war und ist besorgniserregend. Es bleibt eine extrem drängende sicherheitspolitische Aufgabe, hierauf entschlossen zu reagieren.
Als Grüne mahnen wir noch einmal überfällige Schritte zur Erhöhung der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und zur Stärkung der Resilienz unserer Gesellschaft an. Wir brauchen dringend die für die Erhöhung von Resilienz und Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft essenziellen Gesetze, die seit vielen Jahren überfällig sind und längst hätten verabschiedet sein müssen. Sie müssen nun unbedingt noch parlamentarisch abgeschlossen werden.
Hierzu zählen die Gesetze zum Schutz unserer physischen und digitalen Infrastrukturen wie das Kritis-Dachgesetz, aber auch überfällige Initiativen zur Schaffung der Stelle des CISO-Bund, zur umgehenden Schließung von Sicherheitslücken und zur Stärkung der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden. Das BSI muss zur Zentralstelle weiterentwickelt werden, um das Sicherheitsniveau bundesweit zu erhöhen.
Die Union hat bisher zentrale Verbesserungen bei den bestehenden Strukturen zur Erkennung und Abwehr von IT-Sicherheitsgefahren bisher verhindert. Entsprechende Vorschläge für Änderungen des Grundgesetzes, für die es eine 2/3 Mehrheiten im Parlament bedarf, hat sie pauschal abgelehnt. Die Zeiten sind zu ernst für eine solche Fundamentalopposition. Die Union fordern wir mit Nachdruck auf, ihre Blockade von Maßnahmen zur Erhöhung gesellschaftlicher Resilienz umgehend aufzugeben.
Unsere Demokratie, ihre Institutionen, die öffentliche Verwaltung und Unternehmen stehen auch weiterhin massiv im Feuer. Und die Angriffe werden in den kommenden Monaten weiter zunehmen. Darauf müssen wir uns zwingend einstellen. Gerade angesichts krass gestiegener Bedrohungslangen müssen sich alle Demokratinnen und Demokraten zusammenraufen und gemeinsam dringend notwendige Schritte zu Erhöhung der Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft noch vor der kommenden Bundestagswahl unternehmen.
Claudia Plattner und allen Beschäftigten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik danken wir für ihre extrem wichtige und gute Arbeit in diesen herausfordernden Zeiten.