Liebe Freundinnen und Freunde,
in den letzten Wochen haben sich die Ereignisse förmlich überschlagen: Die Ampel-Koalition ist zerbrochen. Die Neuwahlen werden im Februar, in nicht einmal mehr 100 Tagen, stattfinden. Die Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende hat uns Grünen nochmal ordentlich Rückenwind gegeben und ich freue mich auf alles, was da kommt!
Hybride Angriffe auf unsere Infrastruktur bleiben in aller Munde, immer wieder werden Drohnen über militärischen und zivilen Einrichtungen gesichtet. Der Schutz unserer kritischen Infrastruktur ist schlecht. Daher arbeiten wir an der kurzfristigen Erhöhung der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. U.a. haben wir noch ein Kritis-Dachgesetz auf den Weg gebracht, für das wir uns seit Jahren einsetzen.
Obwohl CDU&CSU bislang eine mögliche Zustimmung signalisiert haben, kündigen sie nun an, das Gesetz blockieren zu wollen. Darüber bin ich entsetzt und kann nur davor warnen, parteitaktische Überlegungen vor die Sicherheit unseres Landes zu stellen. Gerade dieser Tage kommt es mehr denn je auf einen Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten an, wenn es darum geht, die Lebensadern unserer Demokratie besser zu schützen. https://www.welt.de/politik/deutschland/article254653594/Gruene-Der-Schutz-unserer-kritischen-Infrastrukturen-ist-grottenschlecht.html. Ein Interview von mir zum Absturz der DHL-Maschine in Litauen findet ihr hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/video254658564/Nach-Litauen-Absturz-Gesetz-zum-Schutz-kritischer-Infrastruktur-kann-kein-Jahr-warten-fordert-von-Notz.html.
Anlässlich des Gedenkens an die Reichspogromnach habe ich im Bundestag eine Rede zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland gehalten. Vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung für das Menschheitsverbrechen der Shoa sind wir dem Schutz jüdischen Lebens in Deutschland verpflichtet – denn: „Nie wieder ist jetzt!“. Hier meine Rede: https://dbtg.tv/cvid/7617720.
Ich freue mich sehr, dass der Gigabit-Ausbau in meinem Heimatkreis Herzogtum Lauenburg vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit fast 12 Millionen Euro gefördert wird. Das ist nicht nur für die hier lebenden Menschen wichtig, sondern auch ein zentraler Standortfaktor für die ansässige Wirtschaft https://von-notz.de/2024/11/25/pm-fast-12-millionen-euro-foerderung-zum-gigabit-ausbau-im-herzogtum-lauenburg/.
Am 12. Dezember 2024 findet meine letzte Sprechstunde in diesem Jahr statt, in der ihr mit mir über die Themen sprechen könnt, die euch bewegen. Meldet euch dazu gerne in meinem Wahlkreisbüro an: konstantin.notz.wk@bundestag.de.
Ich wünsche Euch allen viel Kraft und Gesundheit in diesen bewegten Zeiten!
Herzliche Grüße!
Euer Konstantin