Zum Vorgehe von Union und SPD bei der Mittelverwendung aus dem Sondervermögen Infrastruktur, erklärt Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis 10, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion:
Union und SPD drohen das 500 Mrd. Euro schwere Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zu verspielen und in Haushaltslöcher und Wahlgeschenke versickern zu lassen.
Richtig eingesetzt wird das Sondervermögen die Wirtschaftsschwäche Deutschlands beheben, falsch eingesetzt steht die Schuldentragfähigkeit Deutschlands und der gesamten EU auf dem Spiel.
Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass das Sondervermögen auch tatsächlich für zusätzliche Investitionen genutzt wird. So könnten marode Straßen und Autobahnen saniert und 29 wichtige Schienenprojekte gebaut werden. Auch könnten alle sanierungsbedürftigen Wehre und Schleusen, zum Beispiel am Elbe-Lübeck-Kanal, saniert werden.
Statt in eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur als Basis wirtschaftlichen Erfolgs zu investieren, plant die Bundesregierung das genaue Gegenteil: Sie will an der Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen sparen. Mit Blick auf den Zustand vieler Brücken und Straßen ist das unverantwortlich. Wenn heute oder morgen die nächsten Sperrungen erfolgen und Pendlerinnen und Pendler sowie Wirtschaft teure und zeitraubende Umwege fahren müssen, sind Union und SPD verantwortlich.
Als Grüne haben wir dem Sondervermögen unter bestimmten Bedingungen zugestimmt. Wir werden nicht tatenlos zuschauen, wie die Mittel nun zweckentfremdet oder liegengelassen werden.