Zu den kürzlich bekanntgewordenen Plänen von Bundeslandwirtschafts- und Heimatminister Alois Rainer, in diesem Jahr 150 Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu streichen, erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und grüner Bundestagsabgeordneter für die Kreise Herzogtum-Lauenburg, Stormarn, Lübeck, Neumünster und Segeberg:
Die geplanten Streichungen sind ein Grund zur Sorge für die Menschen auf dem Land. Das Förderinstrument ist eines der wichtigsten Programme des Bundes zur Unterstützung von Landwirtschaft, Infrastruktur und Lebensqualität in ländlichen Räumen. Der Minister sorgt für massive Verunsicherung in den betroffenen Regionen. Die Unklarheit des Ministers ist Gift für die dringend notwendige Verlässlichkeit von Fördermitteln.
Ich fordere den Minister auf, für die dringend notwendige Klarheit zur Zukunft der GAK-Mittel zu sorgen. Eine negative Entscheidung wäre zweifellos ein Schlag ins Gesicht für die ländlichen Räume und würde viele Kommunen auf dem Land hart treffen. Vom Dorfladen über den Co-Working Space bis hin zur Vermarktung regionaler Produkte – das, was vor Ort gebraucht wird, wird auch über die GAK gefördert. Wenn hier gekürzt wird, spüren das die Menschen unmittelbar. Während in Sonntagsreden betont wird, wie wichtig die ländlichen Räume sind, wird hier leichtfertig mit einem der wichtigsten Förderinstrumente gezockt.
Wer glaubhaft für gleichwertige Lebensverhältnisse einstehen will, darf bei der Entwicklung unserer Dörfer und Gemeinden nicht sparen. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD versprochen eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung des Programms sicherzustellen.
Hintergrund:
Anfang März waren die Kürzungsvorhaben aus einem Schreiben des Ministers an die Bundesländer bekannt geworden. Nach Kritik aus den Bundesländern zog das Bundeslandwirtschaftsministerium das Schreiben vorerst zurück. Eine offizielle Bestätigung, dass auf nachträgliche Kürzungen gänzlich verzichtet wird, gibt es bisher aber nicht.