Zur heutigen Wahl von Dr. Jens Ambrock als Nachfolger der Landesbeauftragten für Datenschutz erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und grüner Bundestagsabgeordneter für die Kreise Herzogtum-Lauenburg, Stormarn, Segeberg und Lübeck:
Ich gratuliere Jens Ambrock zu seiner heutigen Wahl. Einstimmig in eine solch wichtige Funktion gewählt zu werden, sendet ein starkes Signal. Offenbar konnte Dr. Jens Ambrock die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtages auf ganzer Linie überzeugen. Dies ist nicht nur ein gelungener Start für den Beauftragten in spe. Es zeigt auch, wie wichtig das Amt angesichts unzweifelhaft großer aktueller Herausforderungen auch in Zukunft ist.
Angesichts der Tatsache, dass wir es weiterhin mit oftmals wenig verantwortlich handelnden Anbietern zu tun haben, ist ein effektiver Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger wichtiger denn je. Nicht zuletzt die derzeitigen Diskussionen um immer neue KI-Anwendungen und massive gesellschaftliche Risiken zeigt noch einmal, wie wichtig es ist, den digitalen Wandel unserer Gesellschaft proaktiv zu begleiten. Gleichzeitig gilt es, fortlaufende Angriffe auf mühsam erkämpfte Grundrechte unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus abzuwehren.
Jens Ambrock ist nicht nur Beauftragter für den Datenschutz, sondern auch für den Zugang zu Informationen. Beim Amtsantritt des Bundesbeauftragten verwies dieser auf die drängende Notwendigkeit, auch bestehende Informationszugangsrechte zu stärken – statt sie abzubauen. Ein solch deutliches Signal und Bekenntnis wünschen wir uns auch von Jens Ambrock. Als Grüne werden wir uns auch in Zukunft für beides einsetzen – beste Datenschutzstandards und mehr staatliche Transparenz, die zentral wichtig ist, um Vertrauen zu schaffen.
Unser expliziter Dank gebührt Marrit Hansen. Sie hat das ULD seit 2015 geführt und konnte auch auf Bundesebene immer wieder wichtige Impulse setzen. Sie hat weit über Schleswig-Holstein hinaus gewirkt, konnte datenschutzrechtliche Debatten über Jahre entscheidend prägen und wird ihrem Nachfolger Ende Januar 2027 ein sehr gut aufgestelltes Haus übergeben.