Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion:
Wir begrüßen die lösungsorientierte Erklärung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zu den „Like-Buttons“. Transparenzverpflichtungen für Anbieter und ausreichende Wahlfreiheit für die Nutzer können über den Weg einer Zwei-Klick-Lösung einen ersten Ausweg aufzeigen. Vor allem aber muss Facebook sich jetzt bewegen und endlich datenschutzkonforme Plug-Ins anbieten.
Die Datenschutzkonferenz kann und darf kein Reparaturbetrieb für sträfliches Unterlassen seitens des Gesetzgebers werden. Die Auslegung der Gesetze ist notwendig, aber nicht grenzenlos. Gerade bei der Frage der Anwendbarkeit bundesdeutschen Rechts braucht es deshalb gesetzliche Klarstellungen, die die Rechte der Bürger schützen.
Völlig zu Recht verweisen die Datenschützer auf die zahlreichen weiteren Datenschutzfragen zu sozialen Netzwerken, zu denen die Bundesregierung schweigt oder gern auf niemals stattfindende Selbstverpflichtungen verweist. Die Möglichkeit pseudonymer Nutzung sozialer Netzwerke muss klargestellt und durchgesetzt werden. Die zunehmende Gesichtserkennung durch automatisierte Bilderkennungssoftware in Verbindung mit Angaben der Internetnutzer betrifft selbst diejenigen, die das Internet nicht nutzen.
Ausdrücklich unterstützen wir die Forderung nach gesetzlichen Regelungen zu Profilen – angesichts immer umfänglicherer Datenprofile auch und gerade im Internet. Diese Watschn aus München hat Bundesinnenminister Friedrich verdient, der selbst die Mininmalst-Ankündigungen eines Rote-Linie-Gesetzes seines Vorgängers in der Schublade verstauben lässt.