Zur Weigerung der Atomaufsicht in Schleswig-Holstein, Unterlagen zur Sicherheit des AKW Krümmel an das Oberverwaltungsgericht weiterzuleiten, erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Dr. Konstantin von Notz: Die Weigerung der Atomaufsichtbehörde Informationen über die Sicherheitsvorkehrungen im AKW Krümmel für den Fall eines Flugzeugabsturzes bzw. eines Flugzeuganschlages offenzulegen, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Diese Unterlagen sind im […]
Unter dem Motto „KETTENreAKTION“ findet am 24. April die große Anti-Atom-Menschenkette zwischen den beiden derzeit aufgrund von Störfällen abgeschalteten Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel statt – zwei Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. „Die große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Atomkraft. Aber die schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land betreiben derzeit eine Politik gegen […]
Zum jüngsten Interview von Bahnchef Grube in der Wochenendausgabe der Lübecker Nachrichten erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Dr. Konstantin von Notz: Die Frage nach der Finanzierung der Hinterlandanbindung einer festen Fehmarnbelt-Querung war nie beantwortet und ist auch weiterhin völlig offen. Nachdem nun auch Bahnchef Grube offen ausspricht, was die schleswig-holsteinischen Landespolitiker noch immer nicht […]
Zum heute vorgelegten Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten und Leiters des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, erklärt, Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein hat heute seinen jährlichen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Als drängendste Aufgabe für den Gesetzgeber wird die zunehmende informationelle Fremdbestimmung im Internet benannt: So bliebe bislang die […]