Zu der vermeintlichen „Finanzierungszusage des Bundes“ für einen kompletten Ausbau der A20 erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Dr. Konstantin von Notz: Das hat sich Jost de Jager sicher anders vorgestellt. Der Wirtschaftsminister wollte die Chance der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes in Kiel nutzen, um der Kanzlerin und ihrem Verkehrsminister eine Finanzierungszusage des Bundes für den […]
Zu den Äußerungen der Präsidenten des Landesrechnungshofes und der IHK zum Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz erklärt Dr. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein und innen- und netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion: Durch ihr offenbartes Desinteresse für den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger und die völlig falsche Einschätzung, dass ein effektiver Daten- und Verbraucherschutz ein Hemmschuh […]
An diesem Wochenende hat der Parteitag der schleswig-holsteinischen Grünen (#ltwsh11) ein Wahlprogramm für die im Mai nächsten Jahres anstehende Landtagswahl beschlossen. Wir Grünen sind somit die erste Partei in Schleswig-Holstein, die ihr Wahlprogramm für die anstehenden Landtagswahlen vorlegen. Das Programm ist das Ergebnis eines circa einjährigen Programmerstellungsprozesses. An dieser Stelle dokumentiere ich den netzpolitischen Teil […]
Zu den neuerlichen Kostensteigerungen einer festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Wer heute bezüglich einer festen Fehmarnbelt-Querung noch immer von einem „Jahrhundertprojekt“ spricht, wie es die Verkehrspolitiker von CDU und FDP im schleswig-holsteinischen Landtag tun, der verkennt nicht nur die Zeichen der Zeit, sondern offenbart auch, wie […]