Gerade in Zeiten, in denen wir erfreulicherweise in immer mehr Ländern mitregieren, kommt es besonders auf eine gute Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Ebenen und Strukturen grüner Politik an. Nicht nur deswegen ist mir die enge Vernetzung zwischen europäischer, bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ein wichtiges Anliegen. Als Sprecher der grünen MdBs im Bundestag war mir […]
Podiumsdiskussion am 17. April in Reinbek: AnwohnerInnen, Bürgerinitiativen und die Kommunalpolitik sorgen sich derzeit in Schleswig-Holstein vor den Fracking-Plänen mehrerer Firmen – und das völlig zu recht: Handelt es sich doch beim Gas-Fracking um eine Risikotechnologie: Giftige Chemikalien bedrohen das Trinkwasser, Unmengen an verschmutztem Abwasser und weiträumig verschandelte Flächen bleiben zurück. Im Süden sind Stormarn, […]
Ich begrüsse ausdrücklich, dass der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner heute den Widerstand Schleswig-Holsteins gegen die schwarz-gelben Pläne zur Aufweichung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung angekündigt hat. Die mehr als 190.000 Protestunterschriften, die das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ heute am Rande des Innenausschusses des Bundesrates an Minister Breitner übergeben haben, zeigen noch einmal, wie skandalös dieser geplante schwarz-gelbe Datenausverkauf […]
Der Berlin-Report ist Bestandteil der Grünen Welle, dem Magazin für grüne Politik in Schleswig-Holstein. Hier informieren die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten regelmäßig über Ihre Arbeit in Berlin. Hier können Sie die neueste Ausgabe herunterladen: berlin-report Juli 2012 Die bisherigen Ausgaben finden Sie hier.