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Service

Hier finden Sie alles zu meiner Arbeit im Deutschen Bundestag, zu meinen Ämtern und Funktionen, zu meinen schwerpunktmäßig bearbeiteten Themen, meinen Reden, Anträgen und Anfragen sowie über meine fachpolitischen Veranstaltungen.

PM: Kabinettsbeschluss – Bundesregierung legt Fracking-Erlaubnis- gesetz vor

Anti-Fracking-Kampagne Grüner LPT 2012 Alle Rechte bei Grüne LV SH

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Fracking-Paket erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Mit der Vorlage dieses Kabinettsbeschlusses ist endgültig klar: Die Bundesregierung stellt ein Freifahrtsschein für ein flächendeckendes Fracking aus. Ihr Gesetz ist ein Fracking-Erlaubnisgesetz. Umweltministerin Hendricks ist vor ihrem Ministerkollegen Gabriel und dem Lobbydruck weniger ... Weiterlesen...

WELT-Statement: Nach Tod von NSU-Zeugin – “seriöse und rückhalt- lose Aufklärung” gefordert

Konstantin von Notz MdB, Buendnis 90/Die Gruenen im Bundestag

Und wieder stirbt eine wichtige NSU-Zeugin Zuerst stirbt ein Mann, der Hinweise auf ein mögliches NSU-Umfeld geben wollte. Nun ist auch seine 20-jährige Ex-Freundin tot. Der Staatsanwalt sagt zum Tod der Zeugin: “Sind uns der Brisanz bewusst.” Den WELT-Artikel vom 30. März mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Bundestagsdebatte: Die Maut und ihre Folgen – Nachfragen zum Fahrtenbuch

2015-03-27 Maut Fahrtenbuch Plenum

Den Videomitschnitt der Bundestagsdebatte mit Konstantin von Notz’ Nachfragen zur Problematik von Datenschutz und Umsetzung, wenn Autobesitzer Fahrtenbuch führen sollen, um sich Mautzahlungen rückerstatten zu lassen, finden Sie auf Youtube hier: youtube.com/watch?v=DopbL7lafA0 Weiterlesen...

PM: „Ausländermaut“ – für Schleswig-Holstein ein Tourismus-Abschaffungsgesetz

Bundesministerium Verkehr Digitale Infrastruktur Verkehrspolitik Breitband

Zur voraussichtlich am Freitag anstehenden Mautabstimmung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Das Mautgesetz war bislang das Projekt einer hinterwäldlerisch agierenden CSU. Spätestens seit dieser Woche sind jedoch auch CDU und SPD in der Haftung. Das ist ein weiterer Offenbarungseid der Großen Koalition. Kanzlerin Merkel hat vor ... Weiterlesen...

PM: Verfassungsschutz- reform – Bürgerrechte werden weiter ausgehöhlt

Bundesministerium des Innern in Berlin

Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum Bundesverfassungsschutzgesetz erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit: Die Große Koalition bleibt ihrer Linie massiver Angriffe auf die Bürgerrechte treu. Sie ignoriert weiterhin die sich aufdrängenden Konsequenzen aus den Skandalen um NSU und NSA. Nach den ebenfalls fragwürdigen Antiterrorpaketen von Bundesjustizminister ... Weiterlesen...

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