Bundestag

Service

Hier finden Sie alles zu meiner Arbeit im Deutschen Bundestag, zu meinen Ämtern und Funktionen, zu meinen schwerpunktmäßig bearbeiteten Themen, meinen Reden, Anträgen und Anfragen sowie über meine fachpolitischen Veranstaltungen.

Interview mit Der Standard: Großer Appetit auf Daten der Deutschen

Die grünen Mitglieder des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses, PUA, Geheimdienst, K. v. Notz und H.-C. Ströbele. Bild: Feldhaus/Grüne Bundestagsfraktion

Zu wenig Kontrolle der Geheimdienste, wirft der deutsche Grünen-Politiker Konstantin von Notz Merkel vor. Das Interview im österreichischen Der Standard vom 27. Juni können Sie hier nachlesen. Weiterlesen...

Statement NDR-Zapp: Abschreckend – Sammelwut verprellt Informanten

2015-06-24 von Notz Vorratsdatenspeicherung Statement NDR Zapp

Die Regierung plant die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Sollte der Regierungsentwurf Gesetz werden, fürchten viele Journalisten um ihre Informanten. Und an der Aufklärungsquote ändert sich dabei “Null Komma Null”. Konstantin von Notz’ Statement im NDR-Medienmagazin Zapp vom 24. Juni können Sie hier anschauen. Weiterlesen...

PM: Bundesregierung muss Parlament Selektoren-Liste umgehend vorlegen

Snowden Kanzleramt RA gegen Überwachung Demo 18-11-13 c Feldhoff BTF

Zu den jüngsten Meldungen über die Ausspähung französischer Staatschefs durch die NSA erklärt Dr. Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: Kanzlerin Merkel hat vollständige Aufklärung versprochen. Sie liefert sie bis heute nicht. Dass nun Enthüllungsplattformen für die Aufklärung sorgen, für die gesetzlich eigentlich parlamentarische Gremien zuständig sind, ist ein ... Weiterlesen...

Gastbeitrag The European: Deutschlands desaströse Digitalpolitik

Kabel und Rooter Internet Netzneutralität Überwachung Breitband Funkstrahlung

Statt sich den Herausforderungen des digitalen Wandels zu stellen, verschläft die Bundesregierung die Revolution. Konstantin von Notz’ Gastbeitrag im The European vom 24. Juni können Sie hier lesen. Weiterlesen...

PM: NSA-Selektoren – Bundesregierung sabotiert Aufklärung weiter

Konstantin von Notz MdB, Buendnis 90/Die Gruenen im Bundestag

Zu den Ankündigungen der Großen Koalition, einen Sonderbeauftragten zur Einsicht in die NSA-Selektorenlisten einsetzen zu wollen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Abgeordnete müssen unmittelbaren Zugang zu den Beweismitteln, in diesem Fall den Selektoren-Listen, bekommen. So sieht es das Gesetz explizit vor. Das ist der Kern parlamentarischer Kontrolle. Der durchsichtige Versuch des Bundeskanzleramtes, eine ... Weiterlesen...

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