Bundestag

Service

Hier finden Sie alles zu meiner Arbeit im Deutschen Bundestag, zu meinen Ämtern und Funktionen, zu meinen schwerpunktmäßig bearbeiteten Themen, meinen Reden, Anträgen und Anfragen sowie über meine fachpolitischen Veranstaltungen.

PM: Angriff auf EU-Datenschutzreform stoppen

Europaflagge

Zu den jüngst geleakten Plänen des EU-Ministerrates, die EU-Datenschutzstandards aufzuweichen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: Die Vorschläge der Mitgliedsstaaten, allen voran der Bundesregierung, sind ein maximaler Verrat an deutschen und europäischen Grundrechten. Die Bundesregierung spielt ein durchsichtiges Spiel: In Berlin verspricht die Kanzlerin höchste Datenschutzstandards, während man ... Weiterlesen...

SPON-Statement: Aufklärung der Spähaffäre – BND gibt Akten-Schluderei zu

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Mehr als hundert Dokumente hat der Bundesnachrichtendienst dem NSA-Ausschuss vorenthalten. Das geht aus einem Schreiben des Kanzleramts an das Gremium hervor. Der BND spricht von einem Versehen. Den Spiegel Online-Beitrag vom 5. März mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier nachlesen. Weiterlesen...

Antrag ins Dänische übersetzt: Belt-Querung offen und grenz- übergreifend diskutieren

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Um die notwendige Diskussion der Risiken einer festen Fehmarnbelt-Querung offen und grenzübergreifend voranzutreiben, hat die grüne Bundestagsfraktion auch ihren jüngsten parlamentarischen Antrag zur ergebnisoffenen Neubewertung des Staatsvertrags ins Dänische übersetzen lassen. Nachdem ja zuletzt auch in Dänemark die Projektrisiken verstärkt diskutiert wurden, gilt es nun, auf beiden Seiten des Belts eine offene und kostenehrliche Neubewertung ... Weiterlesen...

PM: Leistungsschutz- recht jetzt abschaffen

Konstantin von Notz im Interview zu Leistungsschutzrecht, Datenschutz und Netzneutralität

Zum Ergebnis der heutigen Anhörung des Gesetzesentwurf der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage, erklärt Dr. Konstantin von Notz, grüner Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Netzpolitik: Die Sachverständigen in der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf haben sich erneut mehrheitlich und eindringlich für eine umgehende Abschaffung des umstrittenen Leistungsschutzrechtes ausgesprochen. ... Weiterlesen...

Golem-Statement: Leistungsschutzrecht: Wie VG Media der Google-Konkurrenz das Leben schwermacht

Quelle: Google.de

Während Marktführer Google von der VG Media eine Gratislizenz erhalten hat, macht kleinen Suchmaschinenbetreibern das Leistungsschutzrecht zu schaffen. Das kritisieren Opposition, Wirtschaft und Juristen. Den Golem-Artikel vom 3. März mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

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