Zur heutigen Debatte zur Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss erklären Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit, und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Der Bericht der EU-Kommission im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung hat vor allem eines gezeigt: Die Doppelstrategie der schwarz-gelben Koalition trägt nicht. Die Überarbeitung der Richtlinie durch ... Weiterlesen...
Bundestag
Hier finden Sie alles zu meiner Arbeit im Deutschen Bundestag, meine schwerpunktmäßig bearbeiteten Themen, meine Reden, Anträge und Anfragen sowie Hinweise und Berichte über Veranstaltungen.
PM: Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus für Lauenburg und Stormarn
Zu den Vorschlägen von Innenminister Schlie zur Schaffung eines Kompetenzzentrums gegen Rechtsextremismus für Lauenburg und Stormarn erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen Landtagsfraktion und der innenpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz: Wir begrüßen das Engagement des Innenministers zur Schaffung eines Kompetenzzentrums zur Förderung demokratischer Kultur in den Kreisen ... Weiterlesen...
PM: Fluggastdaten: Ausmaß des Überwachungswahns wird sichtbar
Zum Beschluss der EU-Innenminister über eine fünfjährige anlasslose Massenspeicherung und -rasterung aller Fluggastdaten erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Vor unseren Augen nimmt ein Überwachungsregime Gestalt an, das den demokratischen Rechtsstaat gefährdet und die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger einschränkt. Die jetzt geplante anlasslose Massenspeicherung der EU-Fluggastdaten ist ... Weiterlesen...
Rede: Feste Fehmarnbeltquerung
175. Sitzung, 26.04.2012, TOP: 14, ZP5 Feste Fehmarnbeltquerung Beratung Antrag B90/GRÜNE Chancen und Risiken ergebnisoffen bewerten – Verhandlungen mit dem Königreich Dänemark über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung aufnehmen – Drs 17/9407 - Meine Pressemitteilung vor der Debatte finden Sie hier. Weiterlesen...
PM: Fehmarnbelt-Querung – Bundesregierung muss endlich die Reißleine ziehen
Zur heutigen Debatte über die feste Fehmarnbelt-Querung im Bundestag erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Der Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Bereits vor der Unterschrift unter den Staatsvertrag hat der Deutsche Bundestag intensiv über die Sinnhaftigkeit der Querung debattiert. Trotz von zahlreichen Sachverständigen im Rahmen ... Weiterlesen...