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Hier finden Sie alles zu meiner Arbeit im Deutschen Bundestag, zu meinen Ämtern und Funktionen, zu meinen schwerpunktmäßig bearbeiteten Themen, meinen Reden, Anträgen und Anfragen sowie über meine fachpolitischen Veranstaltungen.

Statement im Handelsblatt: Grüne drohen mit neuer Klage gegen Vorratsdaten- speicherung

Konstantin von Notz redet auf der Europa-BDK in Dresden Februar 2014

Die Union will die Vorratsdatenspeicherung notfalls im nationalen Alleingang einführen. Das kritisieren die Grünen scharf. Die Union müsse sich vorwerfen lassen, „Politik zu Lasten unserer Grundrechte“ zu machen. Den Beitrag im Handelsblatt vom 23. April mit Statements von Konstantin von Notz können Sie hier nachlesen. Weiterlesen...

Statement zur Debatte um Möllner Brand- anschläge in LN: “Grüne empört über Frei- demokrat Ralf Hinze”

Gang zum Brandhaus

Auf die Erklärungen des Möllner Stadtvertreters Ralf Hinze (FDP) zur Umbenennung des Lohgerberganges in Bahide-Arslan-Gang (die LN berichteten gestern) haben die Grünen mit heftiger Kritik reagiert. Der Artikel in den Lübecker Nachrichten vom 17. April mit Statements von Regina Hälsig, Konstantin von Notz und Burkhard Peters kann hier nachgelesen werden. Weitere Informationen zum grünen Engagement ... Weiterlesen...

PM: Vorratsdaten- speicherung – CDU geht in die Realitäts- verweigerung

Ich-bin-grundgesetzlich-unverdächtig

Zu den Forderungen aus der CDU, im Kampf gegen die Kinderpornografie die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik und Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Vor nicht einmal einer Woche hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem bahnbrechenden Urteil die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit dem Europarecht erklärt. Die gerade erst ... Weiterlesen...

Statement für SZ: Koalition blockiert Snowden-Vorladung vor Merkels USA-Reise

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Mit einem Trick verhindern Union und SPD, dass Snowden noch vor Merkels USA-Reise offiziell als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss geladen wird. Die Grünen prüfen rechtliche Schritte dagegen. Snowdens Anwalt signalisiert Kooperationsbereitschaft. Der Süddeutsche-Artikel von Thorsten Denkler vom 10. April kann hier nachgelesen werden. Weiterlesen...

Interview mit n-tv: Streit um Snowden im NSA-Ausschuss – “Binninger erhielt Druck von oben”

PUA NSA Binninger quer c Feldhaus Grüne BTF

Eigentlich soll der NSA-Ausschuss die Hintergründe der Abhöraffäre ermitteln. Aber schon nach einer Woche tritt der Vorsitzende Clemens Binninger zurück. Der Grund: Die Opposition will Edward Snowden verhören, die Union ist jedoch dagegen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz vermutet, Kanzlerin Merkel versuche die Aufklärung der NSA-Affäre zu verhindern. Das Interview mit n-tv vom 9. April ... Weiterlesen...

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