Bundestag

Service

Hier finden Sie alles zu meiner Arbeit im Deutschen Bundestag, zu meinen Ämtern und Funktionen, zu meinen schwerpunktmäßig bearbeiteten Themen, meinen Reden, Anträgen und Anfragen sowie über meine fachpolitischen Veranstaltungen.

ZDF-Interview: Regierung und BND bösgläubig in Geheimdienst-Affäre

2015-04-26 ZDF Interview BND BKAmt

Der Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz hat in der Abhöraffäre den Druck auf Kanzlerin Merkel erhöht. Ihre Regierung habe im Wahlkampf beschwichtigt, sagte er im ZDF. Das ZDF-Interview vom 26. April können Sie hier anschauen. Weiterlesen...

Reden zur vermeintlichen Verfassungsschutzreform

2015-04-21 Rede Verfassungsschutzreform

Im Zuge der 101. Sitzung des Deutschen Bundestages debattierten wir am 24. April, nur einen Tag nach den jüngsten Enthüllungen rund um den deutschen Bundesnachrichtendienst, in erster Lesung über den von der Großen Koalition eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ (pdf). Hinter dem erstmal gut klingenden Titel verbirgt sich ... Weiterlesen...

Golem-Statement: Der BND-Skandal im NSA-Skandal

Snowden Kanzleramt RA gegen Überwachung Demo 18-11-13 c Feldhoff BTF

Wie umfangreich hat der BND den USA bei der Überwachung europäischer Politiker geholfen? Nach den neuesten Enthüllungen zur NSA-Affäre gibt es schwere Vorwürfe vom NSA-Ausschuss und viele offene Fragen. Selbst die Bundesregierung räumt Defizite beim BND ein. Den Golem.de-Artikel vom 23. April mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

PM: Entscheidung des Folketings zeigt – Zweifel in Dänemark wachsen

Fähre Scandlines Fehmarnbelt 2

Zum gestrigen Votum des zuständigen Ausschusses des dänischen Folketings, die endgültige Entscheidung über den Bau der Fehmarnbelt-Querung auf Herbst 2015 zu verschieben, erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: Auch in Dänemark wachsen die Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projekts stetig. CDU/CSU, SPD und FDP, winkten den Staatsvertrag trotz zahlreicher offener ... Weiterlesen...

PM: Export von Überwachungs- technologie – Effektive Regelungen überfällig

Bundesministerium Wirtschaft und Energie Digitale Wirtschaft Rüstungsexporte

Zur jüngsten Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, den Export deutscher Überwachungstechnik zukünftig auch national effektiver kontrollieren zu wollen, erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung: Die Entscheidung des Wirtschaftsministers, zukünftig den Export deutscher Überwachungs- und Spähsoftware auch national effektiver regulieren zu wollen, war lange überfällig. Viel zu lange hat die Bundesregierung bei entsprechenden Exporten ... Weiterlesen...

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