Zu den gestern gemachten Aussagen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter bezüglich einer Verfolgung von Straftaten im Internet erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen Bundestagsfraktion:
Das Internet ist ein umfassendes, komplexes und globales Informations- und Kommunikationsnetzwerk. Es als „Tatort“ zu bezeichnen und mittels eines Knopfes im Kanzleramt abschalten zu wollen, geht in tatsächlicher, technischer und juristischer Hinsicht an den ernsten Herausforderungen unserer Zeit vorbei.
Niemand käme auf die Idee, beim Bestell-Betrug mit Hilfe eines Telefons vom „Tatort Telefon“ zu reden. Und schon die Forderung einer zentralen Abschaltungs-Möglichkeit dieses Telefonnetzes würde zu Recht auf Skepsis und Unverständnis stoßen. Dies unabhängig davon, wie viele betrügerische Bestellvorgänge und Verabredungen zu Straftaten, selbst terroristischen, mittels Telefon geschehen. Angesichts der tatsächlichen und wirtschaftlichen Bedeutung, die dem Internet schon heute zukommt, sind solche Forderungen nicht zweckdienlich.
Es ist an der Zeit, den Herausforderungen des Digitalen Zeitalters adäquat zu begegnen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist gut beraten, nach sachgerechten, tatsächlich umsetzbaren Lösungen für eine bessere Strafvermeidung und Strafverfolgung im Netz zu suchen. Erste Ansatzpunkte sind eine bessere Ausbildung und Ausrüstung der Polizeikräfte.