Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur De-Mail erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung zeigt deutlich, dass sie der Zeit hinterherhinkt. Die Koalition hat noch nicht verstanden, wie man mit vernetzten Medien innovative Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger anbietet. Das ist angesichts eines internationalen Trends zu Open Government bedauernswert.
De-Mail ist zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht. Die Bundesregierung fügt ihrer bislang konfusen Netzpolitik ein weiteres, halbgares Bruchstück hinzu. Wie schon der elektronische Personalausweis erfüllt auch De-Mail nach dem jetzt vorgelegten Entwurf die geweckten Erwartungen nicht: De-Mail ist weder sicher, noch bürgerorientiert, noch zeitgemäß.
So gilt eine Nachricht nach drei Tagen schon als rechtskräftig zugestellt, wenn sie nur den Server der Behörden verlässt. Feiertage und Wochenenden, unerwartete Krankheitsfälle, ein spontaner Kurzurlaub und technische Probleme mit dem eigenen Postfach, Computer oder Server – all das kennt De-Mail nicht. Die Beweislast wird in dem vorgelegten Gesetzentwurf kurzerhand umgedreht: So liegt es ab sofort bei den Nutzerinnen und Nutzer nachzuweisen, dass ein Schreiben nicht angekommen ist.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen durch das Gesetz zudem nicht, wie viel Porto eine Mail letztendlich kosten wird. Die Portierbarkeit von Mailadressen zwischen den verschiedenen privatwirtschaftlichen Anbietern bleibt weiterhin ungeklärt. Auch fehlt eine zeitgemäße, durchgehend starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Nachrichten. Die technischen Voraussetzungen von De-Mail bleiben für die Nutzerinnen und Nutzer gänzlich intransparent.
Wir brauchen ein vertrauenswürdiges und verbraucherfreundliches staatliches E-Mail-Kommunikationsangebot auf freiwilliger Basis. Es muss Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich unter Wahrung höchster Datenschutzstandards mit staatlichen Stellen auszutauschen.