Zur Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion:
Wir begrüßen die Ergebnisse der heute zu Ende gegangenen Konferenz der Datenschutzbeauftragten ausdrücklich. Erneut haben sich die
Datenschutzbehörden deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Dies sollte der Bundesregierung, aber auch dem BKA zu denken geben.
Völlig zu Recht werden gesetzliche Regelungen für den künftigen Einsatz verpflichtender Energieverbrauchszähler in den Haushalten gefordert. So
richtig es ist zukünftig mit neuer Technik mess- und steuerbarer den Energieverbrauch zu senken, so wichtig ist es auch, dass dies nicht
pauschal zu Lasten des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gehen kann.
Unabhängigkeit, Transparenz und Kooperationsbereitschaft mit den Aufsichtsbehörden sind zentrale Grundanforderungen an die geplante Stiftung Datenschutz. Die Auditierung von Produkten und Verfahren muss eine zentrale Aufgabe sein. Sonst beweist die Bundesregierung einmal mehr, dass ihr die Bereitschaft fehlt, die wesentlichen Herausforderungen beim Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich anzugehen.