Zu der Debatte über einen Runden Tisch zur Belt-Querung erklärt der Grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Dr. Konstantin von Notz:
Bundeskanzlerin Merkel hat erkannt, dass das gesamte Projekt einer festen Fehmarnbelt-Querung auf tönernden Füßen steht. Sie war es, die auf der Nord-Tagung der CDU am 20. Oktober 2010 in Lübeck mit Hinweis auf die explodierenden Kosten des Verfahrens die Diskussion über ein Mediationsverfahren angeregt hat.
Bürgerbeteiligung, so die Bundeskanzlerin, sei richtig und wichtig. Merkel wörtlich: „Bei großen Infrastrukturprojekten müssen wir die Menschen mitnehmen“. Das gelte auch für die Fehmarnbelt-Querung. Eine Mediation sei daher denkbar.
Die heftige Kritik von Landesregierung und Nord-CDU am Vorschlag der eigenen Kanzlerin verwundert doch sehr. Den richtigen Vorstoß als „absolut kontraproduktiv“ (CDU-MdL Hans-Jörn Arp) zu bezeichnen und gleichzeitig zu versuchen, die Grünen als Urheber der Idee und als „Dagegen-Partei“ (CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher) zu brandmarken, ist unredlich.
Vor dem Hintergrund, dass es die SPD war, die das Projekt über Jahre vehement verteidigt hat, verwundert auch, dass sich nun ausgerechnet deren Vorsitzende Stegner als Vater des Gedankens einer Mediation versucht zu profilieren.
Bei einer Mediation bzw. bei einem Runden Tisch muss es vor allem darum gehen, dass die Gegnerinnen und Gegner des Projekts auf Augenhöhe und in der Öffentlichkeit ihre Kritik vorbringen können. Es muss um das „Ob“ eines solchen Projekts gehen und nicht um das „Wie“.
Wir Grünen lehnen eine festen Querung über den Fehmarnbelt auch weiterhin ab. Zwar wurden den ökologischen Bedenken durch einen Absenktunnel entgegen gekommen, der verkehrspolitische Nutzen ist aber noch immer mehr als fraglich, die Risiken für die öffentlichen Haushalt weiterhin viel zu groß. Hiervor haben Bundesrechnungshof und Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages mehrfach gewarnt. Verhältnismäßigkeit muss endlich wieder ein Maßstab für verkehrspolitische Projekte in Deutschland werden.