Anlässlich des morgen stattfindenden Nationalen IT-Gipfels in Dresden erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netz- und Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion:
Die Bundesregierung hat aus der Kritik der vergangenen Jahre am Gipfel nichts gelernt. Der IT-Gipfel ist auch in diesem Jahr eine reine Leistungsschau der IT-Wirtschaft und medienwirksame Bühne für Mitglieder der Bundesregierung. Der notwendige gesellschaftliche Diskurs über die Zukunft unserer digitalen Gesellschaft findet dagegen kaum statt.
Die jüngsten Ankündigungen der Bundesjustizministerin, endlich mehr für den Datenschutz im Netz tun zu wollen, und die Reaktionen darauf aus der Union offenbaren die Unfähigkeit der Bundesregierung, in diesem Bereich überhaupt etwas zustande zu bringen.
Der Stillstand beim Beschäftigtendatenschutz, die zu kurz gezogene „rote Linie“ des Bundesinnenministeriums beim Datenschutz im Netz und der Appell an die Nutzerinnen und Nutzer, sich vor allem selbst zu schützen, unterstreichen den Mangel an Ernsthaftigkeit der Bundesregierung.
Statt den IT-Gipfel als Chance zu begreifen, einen breiten Diskurs über die sich durch Internet und Digitalisierung verändernde Gesellschaft zu führen, ergeht sich die Bundesregierung lieber in offenen Streitereien zwischen Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium. Notwendige Grundsatzreformen für einen besseren Datenschutz im Internetzeitalter wird es mit dieser Regierung nicht geben.
Der offene Widerspruch im Bundesinnenministerium, die Nutzerinnen und Nutzer mit einer verfassungsrechtlich problematischen, anlasslosen und präventiven Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung überwachen zu wollen, großen Unternehmen aber im Hinblick auf besseren Daten- und Verbraucherschutz keine Grenzen zu ziehen, offenbart eine krassen Wertungswiderspruch und eine gänzlich falsche Prioritätensetzung.