Zum Start des Internetportals www.fragdenstaat.de erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion:
Wir gratulieren den Machern zum erfolgreichen Start und wünschen fragdenstaat.de viel Erfolg. Das Portal bietet große Chancen zur besseren Nutzung der Möglichkeiten, die das Informationsfreiheitsgesetz den Bürgerinnen und Bürgern einräumt.
Behörden und Verwaltung sind mehr denn je gefragt, Informationen von sich aus online zu stellen. Die in der Praxis vielfältigen Hürden des Informationszugangs müssen endgültig verschwinden. Sinnvolle Ausnahmeregelungen zum Schutz von Persönlichkeitsrechten und Geschäftsgeheimnissen dürfen nicht als Schutzschild gegen Transparenz genutzt werden. Bei der anstehenden Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes muss die Bundesregierung dringend Antworten auf die gestiegenen Transparenzansprüche geben.
Die Zukunft der Informationsfreiheit liegt im Internet. Fragdenstaat.de ist ein Beispiel für die Offenlegung von Informationen als elementaren Bestandteil unserer Demokratie. Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Initiativen für mehr offene Daten. Zur „Informationsfreiheit 2.0 und Open Data“ haben wir ein Positionspapier verabschiedet, dessen Kernpunkte wir in einem Fachgespräch nach der Sommerpause diskutieren werden.