Zur Debatte um Äußerungen von Innenminister Friedrich über Pseudonyme im Internet erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion:
Der Bundesinnenminister irrt: Nicht die Abschaffung, sondern die Stärkung anonymer als auch pseudonymer Nutzungen des Internets ist das Gebot der Stunde.
Angesichts des Interesses der Wirtschaft an der Personalisierung der Internetnutzer für Werbezwecke als auch von Sicherheitskreisen an der Kontrolle von Kommunikation müssen die Nutzer besser geschützt werden.
Das ist nicht nur ein Gebot des Grundrechtsschutzes, sondern auch eines notwendigen Vertrauensschutzes in die Angebote des Internets insgesamt.
Der Gesetzgeber hat das bereits vor einigen Jahren erkannt und ein Anonymisierungsgebot in das Telemediengesetz aufgenommen. Die Datenschutzbeauftragten fordern einen Ausbau der entsprechenden Regelungen.
Dem derzeitigen Innenminister fehlt offensichtlich der Kompass, um sein Ministerium an einer zeitgemäßen Netzpolitik- und Datenschutzagenda auszurichten.