Zu den jüngsten Äußerungen des Bundesverkehrsministeriums bezüglich einer zweiten Brücke über den Fehmarnsund erklären der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz und der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses Dr. Anton Hofreiter:
Die jüngsten Beteuerungen zum Bau einer zweiten Fehmarnsundbrücke sind nichts anderes als eine weitere substanzlose Absichtserklärung. Ohne gesicherte Finanzierung handelt es sich um Pläne für ein Fantasialand, aber nicht um eine seriöse Verkehrsinfrastrukturplanung für Schleswig-Holstein.
Solange die Finanzierung der zweiten Sundquerung nicht sichergestellt ist und auch die weiteren im Raum stehenden Fragen, wie die einer Alternativtrasse zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Ostseebäder, nicht geklärt sind, sind die jüngsten Äußerungen nichts anderes als ein weiterer durchsichtiger Versuch, den Menschen in der Region Sand in die Augen zu streuen.
Meinte es das Verkehrsministerium mit seinen vielen Ankündigungen tatsächlich ernst, würde es einen breiten Bürgerdialog und die Finanzierung effektiver Lärmschutzmaßnahmen entlang der Trasse sicherstellen. Dies ist bisher nicht ansatzweise geschehen.
Stattdessen verschließt die Bundesregierung weiterhin die Augen vor der von vielen Seiten prognostizierten Kostenexplosion beim Bau der Fehmarnbelt-Querung. Dies ist auch daran zu erkennen, dass nun erneut offen darüber spekuliert wird, ob die zusätzliche Querung durch eine mögliche PKW-Maut, also einer erheblichen zusätzlichen finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger, finanziert werden könnte.
Mit seriöser Verkehrsplanung und einer sich an realen Gegebenheiten orientierten Verkehrspolitik haben diese substanzlosen Ankündigungen wenig zu tun. Als Partner für den Bau von Luftschlössern stehen wir Grünen nicht zur Verfügung.