Über 60 Grüne und Nachbarn kamen am 25. Oktober zum politisch frühstücken gegen Rechts ins Möllner Wahlkreisbüro. Bereits an den Vortagen waren die eindrücklichen und teils durchaus kontroversen Gedenk- und Bildungsveranstaltungen zu den Brandanschläge vor 20 Jahren in Mölln gut besucht. Nun diskutierten Grüne mit verschiedenen Perspektiven und Zugängen die gesellschaftlichen Ursachen, Formen und Kontinuitäten rechtsextremer Aktivitäten in Schleswig-Holstein und welche Strategien in der Zivilgesellschaft und Politik aber auch bei Verwaltung und Polizei hiergegen bestehen.
Claudia Roth machte als Parteivorsitzende deutlich, wie wichtig Grüner Politik die Solidarität mit diskriminierten Gruppen von Anfang an gewesen sei, dass aber die Brandanschläge in den 90er Jahren sowie jetzt die NSU-Mordserie jeweils Zäsuren bildeten. Von nun an müsse nicht nur punktuell rund um die Aufmerksamkeitsfenster der schlimmsten Gewaltakte, sondern stetig und gesamtgesellschaftlich gegen Rechts vorgegangen werden. Hierzu gehöre nicht nur der Blick nach rechts außen, sondern gerade auch auf die NS-Kontinuitäten und rassistischen Tendenzen in der heutigen Mehrheitsgesellschaft.
Burkhard Peters und Oliver Pohl berichteten eindrücklich von ihren damaligen Erfahrungen als Möllner Opferanwalt bzw. junger Polizist in Rostock-Lichtenhagen. Die Brandanschläge waren laut Burkhard Peters keineswegs Einzeltaten aus dem Nichts heraus. Sie entstanden vielmehr im kausalen Kontext einer breiteren Kampagne gegen Asylbewerber und das Grundrecht auf Asyl. Neben den traurig bekannten Höhepunkten kam es in Ost wie West zu zahlreichen weiteren Anschlagsversuchen. Niemals dürfe eine Partei im Umfragetief wie damals die Karte gegen Minderheiten ziehen.
Auf Seiten der unvorbereiteten Polizei wurde diese Gefahr von rechts lange unterschätzt, während umgekehrt die interkulturelle Empathie für einen offenen Umgang mit den Opfern fehlte. Mittlerweile habe sich hier jedoch viel getan, er selbst aber auch die Polizei als Institution habe hier einen Lernprozess vollzogen, so Oliver Pohl, der als junger Bereitschaftspolizist seinerzeit im Einsatz gegen Neonazis in Lichtenhagen heftigste Gewaltexzesse erlebte und daraufhin sich zunächst in deutsch-türkischen Theaterprojekten und schließlich bei den Grünen für Innen- und Demokratiepolitik engagierte.
Konstantin von Notz verwies mit der Glinder Bürgerinitiative gegen einen „Thor-Steinar“-Laden oder die Möllner Begegnungsstätte miteinander leben e.V. auf die Möglichkeiten zu Widerstand und Prävention: Breite Bündnisse von der Antifa über Kirche, Fußballclubs und Bürgergruppen können mit friedlichem zivilem Ungehorsam und präventiver Aufklärungsarbeit viel erreichen. Wie dringend dies ist, zeigte auch der Appell, Flüchtlingen aus dem nahen Gudow durch frühe Deutschkurse und Patenschaften mit den Nachbargemeinden eine Perspektive auf gesellschaftliche Teilhabe zu geben – anstatt sie wie jüngst der Bundesinnenminister von Anfang an vor zu verurteilen. Hier möchten die Grünen im Kreis demnächst verstärkt ansetzen.
