Am Wochenende dann die nächste Hiobsbotschaft. Deutsche Dienste setzen offenbar sehr vergleichbare Überwachungs-Techniken ein, ohne das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) über deren Einsatz zu informieren. Vertreter der US-Geheimdienste loben die Deutschen gar für deren besonderen Fleiß und die Zuarbeit an die US-Dienste. Bewahrheitet sich, dass der BND – unter Aufsicht des zuständigen Bundeskanzleramtes – die Grundrechte der Bundesbürger an die NSA “verdealt” hat, hätte Angela Merkel durch ihre Billigung oder ihre Unkenntnis des systematischen Verfassungsbruchs eine schwere Vertrauenskrise in unseren Rechtsstaat zu verantworten.

Das Unverständnis der Bundeskanzlerin im Hinblick auf den Grundrechtsschutz im Internet kommt auch in ihrer gerade wiederholten Forderung nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger für drei Monate zum Ausdruck. Diese würde letztlich die Totalüberwachung der Kommunikation legalisieren.

Die Bundesregierung und das Bundeskanzleramt geraten immer stärker unter Druck. Offenbar gibt es keinerlei Interesse an Aufklärung durch die für die Dienste Verantwortlichen. Man versucht, die Bevölkerung über das wahre Ausmaß der Kooperation zur Totalüberwachung im Unklaren zu lassen, um sich über den 22. September zu retten. Das wird Angela Merkel nicht gelingen.