Die grüne Bundestagsfraktion hat mit Blick auf die aktuellen Hiobsbotschaften erneut einen Antrag zur festen Fehmarnbelt-Querung verabschiedet.
Wir fordern, wie bereits in einem Antrag der 17. Wahlperiode, die ergebnisoffene Neubewertung des Staatsvertrags und die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem dänischen Vertragspartner. Sollte diese Neubewertung nicht zu erheblich anderen Ergebnissen als den bisher vorliegenden führen, müssen diese Verhandlungen das Ziel des Ausstiegs aus dem Staatsvertrag haben.
In unserer Initiative greifen wir nicht nur die jüngsten Entwicklungen am Belt und den Brief von Minister Dobrindt, sondern auch die aktuellen Äußerungen prominenter Vertreter der Großen Koalition zur Querung auf. Wir sind gespannt, ob sie sich an ihre kürzlich in der Region gemachten Aussagen erinnern, wenn wir unsere Initiative in Kürze im Plenum und den Fachausschüssen des Bundestages beraten lassen.
Unseren Antrag werden wir erneut übersetzt auch an die Abgeordneten des dänischen Folketings übersenden.
Den Antrag der grünen Bundestagsfraktion finden Sie hier: von-notz.de/wp-content/uploads/2015/02/Antrag-Fehmarnbeltquerung-Grüne-Bundestagsfraktion-18-Wahlperiode.pdf.