Die Bundesregierung laviert seit Monaten beim Thema Fracking herum, anstatt endlich verbindlich und transparent Fracking gesetzlich auszuschließen. Damit ist die Gefahr, dass eines Tages doch von Schwarzenbek bis Leezen und anderswo in Schleswig-Holstein gefrackt wird, noch immer nicht gebannt. Während die Groko-Abgeordneten im Wahlkreis vollmundig von Frack-Verboten reden, wirft die Bundesregierung Nebelkerzen, um derweil schmutzige Fakten zu schaffen. Offenbar will man so den einhelligen Widerstand in den betroffenen Regionen ins Leere laufen lassen.
Auf Druck der Fossil-Lobby in den eigenen Reihen ebnet die Große Koalition derzeit Fracking Stück für Stück den Weg. Schon die Eckpunkte der SPD-Minister Hendricks und Gabriel ließen scheunengroße Schlupflöcher, die auf Druck der Union nun abermals vergrößert wurden. Im aktuellen Referentenentwurf der Bundesministerien bleibt das Fracken von Tightgas und Erdöl erlaubt – auf viele schleswig-holsteinische Gebiete träfe eben das zu.
Bei Schiefer- und Kohleflözgas bis 3000 Meter Tiefe soll die Entscheidung einer Expertenkommission überlassen werden. Das hört sich wissenschaftlich und unabhängig an. Doch in Wahrheit lagert die Bundesregierung damit die Verantwortung für ihr eigenes Handeln endgültig an andere aus – frackingfreundliche Experten stehen schon bereit. Skeptischere Fachleute fragen sich, wie dieses Kommissionskonzept überhaupt praktikabel und rechtsfest funktionieren soll. Schließlich gehen Energiefirmen nicht ohne weiteres in erhebliche Vorleistungen und werden auf ihren Rechtspositionen beharren. Wieviel da am Ende ein Kommissionswort wert ist, bleibt abzuwarten.
Große Koalition öffnet immer mehr Schlupflöcher
Bei genauem Hinsehen zeigen sich weitere Schlupflöcher. Die ausgenommenen Schutzgebiete für Trink- und Heilwasser sind unklar und zu eng abgegrenzt. Und die Wasserbehörden würden gegenüber den ausbeutungsorientierten Bergbauämtern weiter geschwächt. Ein wirklicher Trinkwasserschutz bestünde damit in der Praxis in Wahrheit nicht. Woher der Wind in der Großen Koalition weht, zeigen die diversen Befristungen im Kleingedruckten: Selbst heute schon könnten im Entwurf die vorgeblichen wissenschaftlichen Erkundungsprojekte kommerziell nachgenutzt werden und in wenigen Jahren entfielen sämtliche Schranken. Wirtschaftspolitiker wie Gabriel, Oettinger, Ramsauer und Co. drohen sich abermals koalitionsintern durchzusetzen, das Nachsehen haben die Umweltpolitiker. Mit absoluter Unbedenklichkeit hat all das wenig zu tun. Am Ende werden wieder die betroffenen Kommunen und Anwohner in intransparenten Verfahren allein gelassen.
Grüner Beschluss für glasklare Bergrechtsreform
Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir hingegen mit einem glasklaren Beschluss ein Fracking-Verbot für die Erdgas- und Erdöl-Gewinnung sowie eine konsequente Bergrechtsreform. Denn bei sämtlichen Abbau-Methoden müssen hohe Schutz-, Absicherungs- und Beteiligungsstandards eingehalten werden. Für uns ist klar: Anstatt hilfloser Bürgerinnen und Bürger oder kleiner Gemeinden müssten die Firmen selbst erst einmal die Unschädlichkeit ihrer Vorhaben beweisen. Verbände und Kommunen gilt es, auf Augenhöhe zu beteiligen.
Falls doch (Spät-)schäden entstehen, müssen die Betreiber hierfür haften. Das ist die Lehre aus den immensen Altschäden der Kohlezeit im Ruhrgebiet oder Saarland, aber auch der kurzsichtigen Nutzung der Atomkraft. Daher helfen auch nicht Beruhigungsnachrichten, dass im Herzogtum Lauenburg nur „ganz konventionell“ nach Erdöl gesucht würde. Auch das birgt Risiken, die im völlig veralteten Bergrecht alles andere als gut aufgehoben sind.
Es gibt politische Spielräume
Und es gibt politische Spielräume, um gegen diese verantwortungslose Profitorientierung der schnellen Mark vorzugehen: So macht der auf Initiative des grünen Umweltministers in Schleswig-Holstein deutlich erhöhte Förderzins nun den Energiefirmen einen Strich durch ihre Rechnung. PRD Energy kündigte an, seine Erkundungen wie im Aufsuchungsfeld Schwarzenbek vorerst für ein Jahr auszusetzen. Eine gute Nachricht, wenn auch leider nur eine Atempause für die betroffenen Regionen. Denn weiterhin sondieren die Firmen mit Hochdruck ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Chancen, um so viel und so profitabel wie möglich fracken zu können.
Ich fordere die schwarz-rote Bundesregierung sowie meine Wahlkreiskollegen von SPD und CDU daher noch einmal auf, im kommenden Gesetzgebungsverfahren Fracking effektiv einen Riegel vorzuschieben. Im Frühjahr diskutieren wir hierzu auf Einladung des BUND Herzogtum Lauenburg in Schwarzenbek – auf die hoffentlich klaren Antworten der Groko-Abgeordneten warte ich gespannt. Mehr dazu demnächst hier auf meiner Homepage von-notz.de.