Am Freitag, 21.05.2021 stimmt der Bundestag über die Gesetzentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen zur Absenkung des Wahlalters für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre ab.
Dazu erklärt Konstantin von Notz stellvertretende Fraktionsvorsitzende und grüne Direktkandidat für den Wahlkreis 10:
Die Corona-Krise hat deutlich gemacht: Jugendliche stehen nicht im Fokus der Bundespolitik. Ihre Perspektive blieb in der Pandemie weitgehend ungehört. Sie hatten kaum Gelegenheit, ihre Bedarfe und Standpunkte darzustellen und Lösungsansätze aktiv mitzugestalten.
Wir Grünen wollen das ändern. Wir wollen jungen Menschen eine starke Stimme geben, auch an der Wahlurne. In einer immer älter werdenden Gesellschaft sollen junge Menschen ihre Zukunft mitgestalten, das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.
Junge Menschen haben ein Recht darauf, dass ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen berücksichtigt werden. Wer früh spürt, dass Dinge durch eigenes Engagement verändert werden können, lernt Demokratie und erlebt eigene Wirkmächtigkeit.
Gleichzeitig wollen wir politische Bildung sowohl als Unterrichtsfach als auch als Querschnittsaufgabe ausbauen und fördern. Auf diese Weise können bereits Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgern und Bürgerinnen werden, selbst wenn sie aus einem Umfeld kommen, in dem auf politische Bildung nur wenig Wert gelegt wird.
In zehn Bundesländern gibt es bereits die Möglichkeit, mit 16 Jahren bei Kommunalwahlen abzustimmen. In vier Bundesländern dürfen Menschen ab 16 Jahren an Landtagswahlen teilnehmen. Die Erfahrungen hier sind durchweg positiv. Das ist ein starkes Signal auch für die Bundesebene. Leider hat die Bundesregierung die Chance vertan, Jugendlichen bereits bei der Bundestagswahl im September die Möglichkeit zu wählen zu geben.
Hintergrund:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/135/1913514.pdf
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38)
https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/135/1913512.pdf
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (aktives Wahlrecht ab 16)
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/135/1913513.pdf