Zu den aktuellen Verhandlungen zwischen dem Bund und Vattenfall zur Übernahme der Fischaufstiegsanlage (FAA) in Geesthacht, erklären die Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden aus Niedersachsen und Konstantin v. Notz, Direktkandidat für den Wahlkreis 10:
Die Antworten der Bundesregierung auf unsere gemeinsame Kleine Anfrage zum aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen dem Bund und Vattenfall haben nur wenig Neues hervor gebracht: Die Bundesregierung entzieht sich weiter ihrer Verantwortung. Ihre einzig konkrete Aussage ist, dass die Fischaufstiegsanlage Süd voraussichtlich im Jahr 2023 wieder in Betrieb genommen werden kann. Aber auch dies laut Aussage der Bundesregierung nur, wenn alles planmäßig läuft.
Etwaige Anpassungen der Anlage nach neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen sollen nach dem Willen der Bundesregierung nicht vorgenommen werden. Ihr Ziel ist lediglich die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit von vor der Havarie. Hier wird die Chance verpasst, die Anlage auf den neuesten Stand von Wissenschaft und Forschung zu bringen. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf „spätere Verbesserung“. Dabei hätte man schon jetzt bei der aktuellen Ausschreibung und den geplanten Baumaßnahmen weitere, konkrete Verbesserungen umsetzen können.
Auf die Fragen zum Stand der Verhandlungen bezüglich der nördlichen Fischaufstiegsanlage und zur Positionierung der Bundesregierung bezüglich bestimmter Punkte in der Verhandlung, wird lediglich sehr allgemein und vielfach ausweichend geantwortet. Beispielsweise zu den Planungen zur Sicherung und Bewachung des Geländes gibt es keinerlei belastbare Antworten der Bundesregierung.
Besonders bedauerlich ist, dass durch das Fehlen eines Monitorings der Fischwanderung durch die nördliche Anlage der Bundesregierung bis heute keine Erkenntnisse darüber vorliegen, welche Auswirkungen die temporären Einschränkungen konkret zur Folge hatten. Anstatt aus der Situation zu lernen, plant die Bundesregierung auch zukünftig kein Fisch-Monitoring zu implementieren. Gerade mit Blick auf die Dimension der Problematik und der ökologischen Bedeutung der Elbe, sehen wir es als dringend notwendig an, dass der Bund seiner Verantwortung für die Fischaufstiegsanlage in Geesthacht sehr viel stärker nachkommt als dies bislang der Fall war. Hierauf werden wir weiter mit den Beteiligten vor Ort und dem Land Schleswig-Holstein drängen.